Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus NRW

Am 9. Oktober 2021 jährt sich der antisemitische und rassistische Anschlag von Halle zum zweiten Mal. Am 9. Oktober 2019 versuchte der Attentäter an Jom Kippur, dem höchsten jüdischen Feiertag, mit Gewalt in die Hallenser Synagoge einzudringen, um die dort versammelten Personen zu töten. Nachdem ihm dies nicht gelang, erschoss er eine Passantin und griff anschließend den Imbiss „Kiez-Döner“ an, wo er eine weitere Person ermordete. Während des Prozesses, der vom 21. Juli bis zum 21. Dezember 2020 vor dem Landgericht Magdeburg stattfand, meldeten sich zahlreiche Überlebende und Angehörige und ihre Anwält*innen zu Wort.

Pressemitteilung vom 21. September 2021

Eigentlich sollte es schon in dieser Legislatur kommen, doch dann ist es gescheitert: das Demokratiefördergesetz, das Demokratieprojekte finanziell absichern sollte. Wie stehen die Chancen für das Gesetz nach der Bundestagswahl? Welche Parteien wollen es auf den Weg bringen – und wie? Der Bundesverband Mobile Beratung (BMB) hat dazu im Juli Wahlprüfsteine an die im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, Die Linke, FDP und SPD geschickt. Nun liegen die Antworten vor.

Darin sprechen sich Grüne, Linke und SPD für ein Demokratiefördergesetz aus. CDU/CSU sind dagegen: Das Parlament müsse sich „die Entscheidung vorbehalten, im Einzelfall bestimmte Maßnahmen fördern oder auch nicht fördern zu können“, so die Union. Die FDP fordert zwar, Projekte „auf eine verlässliche finanzielle Grundlage“ zu stellen, von einem Gesetz ist aber nicht die Rede.

Auch noch heute ist die Idee eines germanischen Volkes weit verbreitet – nicht selten gekoppelt mit der wissenschaftlich haltlosen Vorstellung einer direkten Traditionslinie zu den heutigen ‚Deutschen‘. Damit einhergeht – nicht nur, aber vor allem auch in extrem rechten und rechtspopulistischen Milieus – die Konstruktion eines ethnisch homogenen Volkes und einer entsprechenden ‚deutschen Kultur‘. Grund genug für die Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus im NS-DOK der Stadt Köln sich diesem Thema zu widmen. Dafür laden wir Sie zum online-Double-Feature „Germanisches“ in Film und Literatur bestehend aus zwei Vorträgen am 30. September und 7. Oktober 2021 ein. Der Beginn ist jeweils um 19 Uhr. Die Veranstaltungen können auch unabhängig voneinander besucht werden. Die Teilnahme ist kostenfrei.

Zur Verstärkung unseres Teams der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Arnsberg suchen wir ab dem 1.September eine Referent:in (50%) im Themenfeld Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus. Die ausgeschriebene Stelle hat einen Umfang von zunächst 19,5 Wochenstunden und ist befristet bis Ende 2022. Eine Weiterbeschäftigung wird angestrebt. Wir freuen uns über Bewerbungen bis zum 13.August 2021.

Beim 13. Prozesstag am 23. Juni 2021 stand im Verfahren gegen die „Gruppe S“ zunächst die Hausdurchsuchung am 14. Februar 2020 beim Angeklagten Werner S. im Fokus. Hierzu wurde ein Beamter des LKA Baden-Württemberg als Zeuge geladen. Dieser schilderte die Hausdurchsuchung als außergewöhnlich, da Werner S. sehr gelassen, entspannt, kommunikativ, selbstbewusst, aber punktuell auch etwas hilflos gewirkt habe. Zudem habe er seine Ängste vor Zuwanderung zur Sprache gebracht. Darüber hinaus wurde die Befragung des Ermittlers Julian B. vom LKA Baden-Württemberg vom Vortag fortgesetzt. Dabei ging es um die Vernehmung des Angeklagten Steffen B. Gegen Ende des Verhandlungstages beantragte RA Becker, dass die Begutachtung des Mitangeklagten Paul-Ludwig U. audio-visuell aufgezeichnet werden möge, um so seine Glaubwürdigkeit besser prüfen zu können. U. bekundete, unter diesen Bedingungen nicht mehr bereit zu sein, sich begutachten zu lassen.