Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus NRW

„Miteinander reden, streiten und entgegentreten – Umgang mit Rechtsextremismus, Rechtspopulismus und Rassismus im digitalen Zeitalter“.

Zu dieser Fachtagung am 5. Juli 2018 in Düsseldorf lädt die Landeszenrale für politische Bildung NRW im Rahmen der Umsetzung des „Integrierten Handlungskonzeptes gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ in Düsseldorf ein. Die Tagung richtet sich an alle Akteur_innen aus Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung, die auf verschiedenen Ebenen an der Umsetzung des Handlungskonzeptes beteiligt sind.

Verbände fordern vertrauensvolle Zusammenarbeit auf Basis von Qualitätsstandards statt intransparenter Prüfung durch Geheimdienste

Die Sicherheitsüberprüfung von Demokratieprojekten durch Verfassungsschutzämter ist mit dem Verfassungsrecht nicht vereinbar. Zu diesem Ergebnis kommt ein von einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Initiativen – u.a. Bundesverband Mobile Beratung e.V. (BMB), Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. (VBRG), Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung (BAGD) sowie von betroffenen Trägern aus Hessen, darunter die Bildungsstätte Anne Frank, in Auftrag gegebenes juristisches Gutachten. Die Verbände fordern, die Förderung von Vereinen und Initiativen nicht an geheimdienstlichen Informationen von Verfassungsschutzämtern festzumachen. Vielmehr sollen Bund und Länder die Förderung an die gemeinsam mit den Bundesländern vereinbarten Qualitätsstandards sowie der bei Antragstellung vorliegenden Konzepte, Anträge und Verwendungsnachweise knüpfen.

Spannende Diskussionen beim „Forum für demokratische Debatte“ während des Katholikentags

„Suche Frieden“ lautete der Leitspruch des diesjährigen Katholikentages in Münster. Doch um diesem „nachzujagen“ (so heißt es im entsprechenden Psalm) braucht es auch die Auseinandersetzung mit Phänomenen und Akteuren, die den Frieden bedrohen. Zum „Forum für demokratische Debatte“ luden daher die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Münster (mobim) gemeinsam mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche + Rechtsextremismus (BAG K+R), dem Bundesverband Mobile Beratung e.V. (BMB) und der Mobilen Beratung in NRW während des Katholikentags in die Villa ten Hompel ein.

Bundesverbände fordern sofortige Einstellung der Ausspähung und Rückkehr zu vertrauensvoller Zusammenarbeit

Mit Beschluss vom heutigen Tage hat die 1. große Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf den Haftbefehl gegen den Angeklagten Ralf S. aufgehoben und seine Entlassung aus der Untersuchungshaft angeordnet. Aufgrund des vorläufigen Ergebnisses der Hauptverhandlung sieht das Gericht keinen dringenden Tatverdacht mehr.