Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus NRW

Am siebten Prozesstag, dem 18. Mai 2021, wurden die Inhalte weiterer abgehörter Telefonate in die Beweisaufnahme eingeführt und angehört. Geprägt waren diese von einer massiven Unzufriedenheit von Werner S., aber auch von Tony E., Thomas N. und Michael B., über das ihres Erachtens deutlich zu geringe Engagement und eine ebenso deutlich zu geringe Verlässlichkeit vieler ihrer „Kameraden“. Zudem wurden über mehrere Stunden Video-Auszüge aus der polizeilichen Vernehmung von Paul-Ludwig U. vom 9. Februar 2020 eingeführt, in der U. schwerpunktmäßig über den Ablauf des Mindener Treffens der „Gruppe S“ vom Vortag berichtete. Auf diesem Treffen wurden nach Auffassung der Anklage entscheidende organisatorische Schritte zur Umsetzung von Anschlägen auf Moscheen geplant. U.s Erzählung widerspricht der von Stefan K.: Laut U. bot Steffen B. an, für die Gruppe aus Tschechien Waffen zu besorgen. K., der mit Steffen B. befreundet ist, erzählte davon nichts.

Am fünften Prozesstag, dem 11. April, sagte Stefan K. aus. Anders als Thorsten W. versuchte Stefan K. sich als jemanden darzustellen, der ehrlich kritisch auf seine Aktivitäten in der extrem rechten Szene in Sachsen-Anhalt zurückzublicken. Gegen Ende seiner Aussage beschrieb er auch das Treffen der „Gruppe S“ in Minden im Februar 2020. Die Verteidiger*innen versuchten erneut, den Kronzeugen U. zu delegitimieren. Am sechsten Prozesstag, dem 12. April, wurden abgehörte Telefonate zwischen Anführer Werner S. und einigen seiner Vertrauten aus der „Gruppe S“ abgespielt, in denen er seine Pläne näher erklärt und über einige Mitglieder der Gruppe in scharfem Ton herzieht. Die Aufnahmen ließen erkennen, wie S. gezielt in rechten Kreisen und Gruppen Männer rekrutierte. Außerdem wurde klar, dass eine rechte Demonstration am 3. Oktober 2019 in Berlin als Kennlerntreffen und politische Bewährungsprobe fungierte.

Am dritten Prozesstag gegen die „Gruppe S“ gelang der Einstieg in die Befragung des ersten Angeklagten, Thorsten W. Der Verwaltungsbeamte im Polizeipräsidium Hamm, der als Unterstützer der Gruppe angeklagt ist, will nichts von den Terrorplänen gewusst haben, er sei als unpolitischer Mittelalter-Fan zum Treffen am 8. Februar 2020 in Minden gestoßen. Am vierten Prozesstag konfrontierte der Richter W. mit Massen an NS-Devotionalien und rassistischer und antisemitischer Propaganda, die man bei der Razzia in seiner Wohnung und auf seinem Handy gefunden hatte. W. versuchte, die Funde teilweise mit der Mitgliedschaft seines Onkels in der Waffen-SS zu erklären, kam aber zusehends ins Schwimmen. Schließlich brach seine Verteidigung die Vernehmung ab.

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Im zweiten Prozesstag im Staatsschutzverfahren gegen die „Gruppe S“ am Oberlandesgericht in Stuttgart-Stammheim gaben die Angeklagten bekannt, größtenteils nichts aussagen zu wollen, zumindest bis auf Weiteres. Nur zwei der Angeklagten kündigten Aussagen an; sie sollen zuerst vernommen werden. Die Anwälte Herzogenrath-Amelung und Picker unternahmen erste Vorstöße gegen die Anklage, unter anderem durch Zweifel an den Aussagen des Kronzeugen U.