Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus NRW

Zur Verstärkung unseres Teams der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Arnsberg suchen wir ab dem 1.September eine Referent:in (50%) im Themenfeld Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus. Die ausgeschriebene Stelle hat einen Umfang von zunächst 19,5 Wochenstunden und ist befristet bis Ende 2022. Eine Weiterbeschäftigung wird angestrebt. Wir freuen uns über Bewerbungen bis zum 13.August 2021.

Beim 13. Prozesstag am 23. Juni 2021 stand im Verfahren gegen die „Gruppe S“ zunächst die Hausdurchsuchung am 14. Februar 2020 beim Angeklagten Werner S. im Fokus. Hierzu wurde ein Beamter des LKA Baden-Württemberg als Zeuge geladen. Dieser schilderte die Hausdurchsuchung als außergewöhnlich, da Werner S. sehr gelassen, entspannt, kommunikativ, selbstbewusst, aber punktuell auch etwas hilflos gewirkt habe. Zudem habe er seine Ängste vor Zuwanderung zur Sprache gebracht. Darüber hinaus wurde die Befragung des Ermittlers Julian B. vom LKA Baden-Württemberg vom Vortag fortgesetzt. Dabei ging es um die Vernehmung des Angeklagten Steffen B. Gegen Ende des Verhandlungstages beantragte RA Becker, dass die Begutachtung des Mitangeklagten Paul-Ludwig U. audio-visuell aufgezeichnet werden möge, um so seine Glaubwürdigkeit besser prüfen zu können. U. bekundete, unter diesen Bedingungen nicht mehr bereit zu sein, sich begutachten zu lassen.

Am 22. Juni 2021, dem 12. Prozesstag, ging es schwerpunktmäßig um die polizeiliche Vernehmung des Angeklagten Steffen B. vom 19. Mai 2020. B. hatte nach anfänglicher Weigerung, sich mündlich vernehmen zu lassen, dann doch signalisiert, Aussagen machen zu wollen. Erwartungsgemäß stellte er seine Rolle als eher marginal dar und wies eine gewaltbereite und Waffen beschaffende Betätigung weit von sich.

Am 11. Prozesstag gegen die „Gruppe S“ wurden am 16. Juni 2021 weitere Abschnitte aus dem Verhör von Stefan K. abgespielt. Darin bestätigt K. erneut, dass in Minden über Anschläge und Waffenkäufe gesprochen worden sei. Allerdings streitet er weiterhin ab, dass sein enger Freund und Mitangeklagter Steffen B. Waffen für die „Gruppe S“ habe besorgen wollen. K zufolge waren er selbst, sein Freund B. sowie Ulf R. in Minden gegen Anschläge. Im Verhör wirft ein Beamter Stefan K. vor, er und Steffen B. hätten noch am Abend nach dem Mindener Treffen im Februar 2020 bei einer Geburtstagsfeier einen Waffendeal organisiert. K. bestreitet das. In der Vernehmung war ebenfalls Thema, dass Stefan K. Munition und eine selbstgebaute Schusswaffe besessen haben soll. Mehrere Verteidiger*innen kritisierten das Verhör als suggestiv, politisch und täuschend und widersprachen der Verwendung des Videos als Beweismittel.

Im Mai ist das Schwerpunktprojekt „Antifeminismus und Geschlechterverhältnisse in der (extremen) Rechten“ gestartet.

Antifeminismus ist nicht nur ein grundlegendes Ideologieelement extrem rechten Denkens. Ihm ist auch eine gefährliche Scharnierfunktion zu eigen, die Verbindungen von extrem rechten über konservative Kräfte bis hin zu einer sogenannten bürgerliche Mitte möglich macht. Die Ablehnung von feministischen Errungenschaften und allem, was den Begriff Gender im Namen trägt, ist ein verbindendes Element zwischen verschiedenen rechten Akteur:innen.