Nachdem Ende November die Planungen der hessischen Landesregierung öffentlich wurden, ab dem 1.1.2018 alle in Hessen geförderten Projekte im Bereich Extremismusprävention und Demokratieförderung vom Verfassungsschutz auf „Zuverlässigkeit“ überprüfen zu lassen, reagierten viele betroffene Träger empört. Sie empfanden dieses Vorgehen, das offenbar mit einem entsprechenden Passus im Verfassungsschutzgesetz-Entwurf rechtlich legitimiert werden soll, als grundsätzliches Misstrauen gegenüber den teils langjährig engagierten Akteure wie der Bildungsstätte Anne Frank oder dem Haus am Maiberg der Diözese Mainz.
An dieser Stelle dokumentieren wir die Reaktionen und Pressemeldungen zu den Vorgängen. Die Stellungnahme des Bundesverbands Mobile Beratung finden Sie hier.
Gemeinsame Pressemitteilung des Innenministeriums Hessen sowie der Fraktionen der CDU und von Bündnis 90/Die Grünen:
Änderungen in der Extremismusprävention geplant (12.12.2017)
Stellungnahmen u.ä.:
- Deutsche Vereinigung für politische Bildung, Landesverband Hessen: Neutralitätsgebot und Zuverlässigkeitsüberprüfung sind keine geeigneten Instrumente für Bildungsarbeit in der Demokratie! (Prof. Bernd Overwien, Uni Kassel und Benedikt Widmaier, Akademiedirektor Haus am Maiberg)
- SPD Fraktion Hessen: Schwarzgrüne Gesetzgebung gefährdet Landesprogramme gegen Extremismus (Lisa Gnadl, stellv. Fraktionsvorsitzende)
- Bildungsstätte Anne Frank Frankfurt: Ein deutlicher Vertrauensbruch in der Zusamenarbeit (Dr. Meron Mendel, Direktor)
- Forum kritische Bildung, Forschungsstelle Rechtsextremismus/Neonazismus an der Hochschule Düsseldorf (FORENA), Komitee für Grundrechte und Demokratie, Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi) und Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung: Appell an den hessischen Landtag: Entziehen Sie dem Innenministerium die Zuständigkeit für die Förderung von Demokratieprojekten! Stimmen Sie dem Entwurf für das neue Verfassungsschutzgesetz nicht zu!
- Deutsche Gesellschaft für Soziale Arbeit (DGSA): Stellungnahme der DGSA zu den geplanten Zuwendungsrichtlinien für Demokratieprojekte in Hessen
- Humanistische Union Hessen: Für Meinungs- und Pressefreiheit
- Bundesarbeitsgemeinschaft Ausstieg zum Einstieg: Positionspapier
- GEW Hessen: Offener Brief: Politische Bildung stärken! Gegen die Etablierung einer Misstrauenskultur und gegen Gesinnungsüberprüfungen von Institutionen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern!
Presseschau:
- Taz: „Unerklärliches Misstrauen“, 1.12.
- ND: Hessen plant umfassende Spitzelei, 4.12.
- Bergsträßer Anzeiger, Mannheimer Morgen u.a.: Bildungsverband geht auf die Barrikaden – Landesverband der Deutschen Vereinigung für politische Bildung wehr sich gegen Überprüfungen durch Verfassungsschutz, 6.12.2017
- FR: Protest gegen Extremismusklausel, 6.12.
- HR/Hessenschau: Verfassungsschutz soll Pädagogen und Berater prüfen, 6.12.
- FR: Ein klarer Misstrauensbeweis, 6.12.
- FR: Vom Vorwurf des Salafismus entlastet, 6.12.
- Oberhessische Zeitung, Lauterbacher Anzeiger u.a.: „Herber Schlag gegen die Präventionsarbeit“, 7.12.
- Allgemeine Zeitung, Wiesbadener Kurier u.a.: Hessisches Innenministerium verlangt, dass Mitarbeiter von geförderten Präventions-Projekten vom Verfassungsschutz überprüft werden können, 7.12.
- belltower.news: Extremismusklausel in Hessen – Demokratieinitiativen unter Generalverdacht, 8.12.
- FR: Hessen verzichtet auf Misstrauenserklärung (12.12.)
- mittelhessen.de (Wetzlarer Neue Zeitung, Weilburger Tageblatt, Dill-Zeitung u.a.): Extremismusprävention: Land will Förderrichtlinien ändern (12.12.)
- Süddeutsche: Extremismusprävention: Land will Förderrichtlinie ändern (12.12.)
- Allgemeine Zeitung, Wiesbadener Kurier u.a.: Landesregierung will Förderrichtlinien für Extremismusprävention ändern (12.12.)
- FR: Erfolgreicher Aufschrei (13.12)
- hessenschau.de: Land lenkt bei Förderrichtlinie ein (13.12.)