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Kein Grund für Entwarnung – Rechte, rassistische und antisemitische Straftaten 2020 in NRW

Am 19. Februar 2021 jährte sich der rassistische und rechte Terroranschlag in Hanau, bei dem neun junge Menschen ermordet wurden. Die Tat verdeutlicht die Gefahr, die von Rassismus, Antisemitismus und Verschwörungserzählungen geprägten Weltbildern ausgehen.

Darauf verweist auch die Statistik zu politisch rechts motivierten Straftaten in Nordrhein-Westfalen, die nun für das Jahr 2020 vorliegt. Zwar sind die Zahlen mit 3.383 Straftaten im Vergleich zum Vorjahr insgesamt leicht zurückgegangen (2019: 3.661), jedoch zeigt die Aufschlüsselung, dass es bei den rassistischen, islamfeindlichen, geflüchtetenfeindlichen Straftaten sowie jenen gegen Rom*nja und Sinti*ze einen deutlicher Anstieg zu verzeichnen gibt. Der Schutz der Betroffenen ist (weiterhin) dringend notwendig.

Dies gilt auch für die jüdische Bevölkerung. Zwar sind die offiziellen Zahlen zu antisemitischen Straftaten leicht zurück gegangen (von 315 in 2019 auf 276 in 2020), aber hier gilt es – wie in anderen Phänomenbereichen auch – ebenso die Vorkommnisse und alltäglichen Mikroaggressionen in den Blick zu nehmen, die unterhalb der Strafbarkeit liegen und daher nicht in der Statistik auftauchen und bei den Betroffenen dennoch Angst, Verunsicherung, Demütigung und Schmerzen auslösen können.
Wie im Jahr zuvor fanden in Köln, als einwohner*innenstärkste Stadt NRWs, in ab-soluten Zahlen gesehen wieder die meisten Straftaten statt (211). Die Städteregion Aachen kommt mit 109 Straftaten an siebter Stelle. Der Wert im Kreis Düren liegt bei 46, im Kreis Euskirchen ebenso bei 46, im Kreis Heinsberg bei 30, im Reinisch-Bergischen-Kreis bei 30, im Rhein-Erft-Kreis bei 50, im Rhein-Sieg-Kreis bei 81 und im Oberbergischen Kreis bei 40. Besonders hervorzuheben ist, dass die kreisfreie Stadt Bonn ein Rückgang der Delikte um 85 Straftaten verzeichnen kann. In Leverkusen hingegen ist nur ein leichter Rückgang erkennbar (30 in 2019 zu 25 in 2020). Expert*innen verweisen jedoch regelmäßig darauf, dass diese Zahlen von ver-schiedenen Faktoren (wie Anzeigeverhalten etc.) abhängen und dass die Dunkelziffer deutlich höher liegen dürfte.
Nach offizieller Zählung gab es im Jahr 2020 insgesamt 142 rechte und rassistische Gewalttaten in NRW, wovon 129 Körperverletzungsdelikte sind (2019: 158/138). Ein Blick auf die Themenfelder verdeutlicht, dass „Hasskriminalität“ als Oberbegriff (109) und „Fremdenfeindlichkeit“ als Unterbegriff (107) am häufigsten vorkommen. Unter allen politisch rechts motivierten Straftaten ist „Nationalsozialis-mus/Sozialdarwinismus“ (2.219 Delikte) das am häufigsten auftretende Motiv. Im Bereich Antisemitismus wird die absolute Mehrheit der Fälle nach wie vor dem Phänomenbereich „Rechts“ zugeordnet (256). Bei der Deliktart handelt es sich überwiegend um den Straftatbestand der Volksverhetzung.
Die Zahlen gehen aus Antwort des NRW-Innenministeriums auf eine Anfrage der GRÜNEN-Landtagsabgeordneten Verena Schäffer hervor. (sj/vy/kg)

 

Quelle: MBR Köln

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