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Pressemitteilung: Stellungnahme der Mobilen Beratung NRW zur aktuellen Diskussion um Rechtsextremismus und Rassismus in den Sicherheitsbehörden

Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus NRW (MBR NRW) beobachtet angesichts der weiterhin steigenden Fälle von Rassismus und Rechtsextremismus innerhalb der Sicherheitsbehörden einen zunehmenden Vertrauensverlust in weiten Teilen der Zivilgesellschaft. Die in den letzten Monaten bekannt gewordenen Vorfälle erscheinen umso besorgniserregender vor dem Hintergrund einer massiven Welle extrem rechten Terrors und der zunehmenden Entgrenzung rechter Gewalt in Deutschland. Im November diesen Jahres jährt sich die Selbstenttarnung des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) zum zehnten Mal.

Die von Neonazis verübte Mordserie ist rückblickend auch durch rassistische Praktiken in der Ermittlungsarbeit geprägt, die auf allen Ebenen zum Tragen kamen - sei es in der Bewertung von Spuren oder im Umgang mit Zeug*innen und Angehörigen. Hinzu kommen Vertuschungen und mangelnder Aufklärungswille in der politischen und juristischen Aufarbeitung, die letztlich auch zu einer bisher nur unzureichenden Verfolgung des NSU-Unterstützungsnetzwerk geführt haben. Die jüngsten Ereignisse sind so auch in diesem Lichte zu betrachten: "Die Verfehlungen und Verstrickungen von Polizei und Verfassungsschutz im Zuge des NSU-Komplexes erfahren in Anbetracht rechtsextremer Chatgruppen in Polizeibehörden oder Mitgliedschaften von Beamt*innen in rechtsterroristischen Gruppierungen eine weitere, leider sehr aktuelle Zuspitzung", so Michael Sturm von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Münster.  

 

Die fünf Teams der MBR NRW in den Regierungsbezirken des Landes positionieren sich grundsätzlich parteinehmend an der Seite jener Menschen, die von Rassismus, Antisemitismus und anderen Ungleichwertigkeitsvorstellungen betroffen sind und all jenen, die sich für eine demokratische und menschenrechtsorientierte Gesellschaft einsetzen. Vor dem Hintergrund jahrelanger Erfahrungen und Expertisen sowie der vermittelnden Rolle, die Mobile Beratung häufig zwischen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen und den Sicherheitsbehörden einnimmt, hat die MBR NRW eine Stellungnahme verfasst, die eine weitere Öffnung der Polizeibehörden für zivilgesellschaftliche Perspektiven vorschlägt. 

 

Die Stellungnahme finden Sie hier.

 

 

Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus NRW
www.mobile-beratung-nrw.de

Kontakt für Nachfragen und weitere Informationen
Michael Sturm
Mobile Beratung im Regierungsbezirk Münster
Gegen Rechtsextremismus, für Demokratie (mobim)
sturm@mobim.de
0251/492-7111
 

Leroy Böthel
Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Arnsberg
leroy.boethel@dont-want-spam.afj-ekvw.de
02304/755-392

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