Koalitionsvertrag ernst nehmen - Arbeit gegen Rechtsextremismus und Rassismus in NRW stärken!

Als Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in NRW, die Opferberatungsstellen (BackUp und OBR) und Ausstiegsberatung NinA NRW sehen wir den im Gesetzesentwurf der Landesregierung vorgeschlagenen Neuregelungen mit Sorge entgegen. Die in Artikel 8 des Grundgesetzes verankerte Versammlungsfreiheit garantiert Zivilgesellschaft das Recht, ihre Anliegen und ihren politischen Willen öffentlich zu artikulieren. Die geplanten Neuregelungen drohen die Wahrnehmung eines der zentralen Grundrechte in einer Demokratie zu erschweren und zu kriminalisieren. Nicht zuletzt gefährden sie potenziell die Menschen, die sich aktiv gegen rechte Ideologien und Strukturen stellen. Die Intention des Gesetzes, als ein Instrument gegen rechte Mobilisierungen zu dienen, wird damit konterkariert. Vielmehr führt es zu einer Aushöhlung der Versammlungsfreiheit und damit zu einer massiven Einschränkung zivilgesellschaftlichen Engagements.

Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus NRW (MBR NRW) beobachtet angesichts der weiterhin steigenden Fälle von Rassismus und Rechtsextremismus innerhalb der Sicherheitsbehörden einen zunehmenden Vertrauensverlust in weiten Teilen der Zivilgesellschaft. Die in den letzten Monaten bekannt gewordenen Vorfälle erscheinen umso besorgniserregender vor dem Hintergrund einer massiven Welle extrem rechten Terrors und der zunehmenden Entgrenzung rechter Gewalt in Deutschland. Im November diesen Jahres jährt sich die Selbstenttarnung des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) zum zehnten Mal.

Im Jahr 2000 wurden bei einem rassistisch motivierten Sprengstoffanschlag in Düsseldorf-Wehrhahn zehn Menschen zum Teil schwer verletzt. Über Jahre konnte, nicht zuletzt aufgrund schwerer Ermittlungspannen, kein*e Täter*in ermittelt werden.

Als Anfang 2017 die Festnahme eines mutmaßlichen Täters vermeldet wurde, begann die Mobile Beratung im RB Düsseldorf eine umfangreiche Prozessbeobachtung am Landgericht Düsseldorf.

Nachdem der Angeklagte im Oktober 2018 nach 34 Prozesstagen vom Vorwurf des versuchten Mordes in zwölf Fällen freigesprochen worden war, wurde Ende letzten Jahres ein Revisionsverfahren eröffnet, zu dem heute, den 14. Januar 2021, das Urteil gesprochen wurde. Da der Bundesgerichtshof keine Rechtsfehler erkennen konnte, bestätigte er den Freispruch.

Die Mobile Beratung, aber auch Betroffene und deren Unterstützer*innen sehen sich damit vor den Kopf gestoßen. Der Prozessbeobachter der Mobilen Beratung, Dominik Schumacher, kommentiert dies entsprechend: „Damit stehen Überlebende und Beobachter*innen vor einem Scherbenhaufen der Aufklärung“. Die Mobile Beratung unterstützt ausdrücklich die zivilgesellschaftliche Forderung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

Zahl der Demonstrationen und Kundgebungen der extremen Rechte in NRW weiter angestiegen.

Die Mobile Beratung NRW beobachtet straßenpolitische Aktivitäten „extrem rechter Mischszenen“ mit Sorge.

Auch im Jahr 2018 hat die Mobile Beratung NRW wieder ein eigenes Monitoring rechter und rassistischer Vorfälle durchgeführt. Ein besonderes Augenmerk wurde zudem auf straßenpolitische Aktivitäten extrem rechter (Misch-)Szenen in NRW gelegt. So konnten für das Jahr 2018 im Schnitt fast jeden dritten Tag Kundgebungen oder Demonstrationen von extrem rechten Akteur_innen, sowie diffusen Mischszenen von sogenannten „Wutbürger_innen" und PEGIDA ähnlichen Zusammenschlüssen - teils im Schulterschluss mit bekannten Neonazi-Kadern - beobachtet werden.