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Prozessbegleitung durch die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus

Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus begleitet den Prozess gegen die rechtsterroristische „Gruppe S“, der am 13. April 2021 am Oberlandesgericht Stuttgart beginnt und für vorerst 31 Prozesstage angesetzt ist. Angeklagt sind zwölf Männer, die als „Gruppe S“ unter anderem Anschläge auf Muslim:innen und politische Gegner:innen geplant haben sollen und damit „bürgerkriegsähnliche Zustände“ hervorrufen wollten.
Auf dieser Seite werden Berichte zu den Prozesstagen veröffentlicht. Damit soll der Prozess gegen die „Gruppe S“ der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und auf die Gefährlichkeit von rechtsterroristischen Strukturen und Netzwerken hingewiesen werden.

 

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Beiträge

Prozesstag 13: „Eine sympathische Durchsuchung“ bei Werner S.

Beim 13. Prozesstag am 23. Juni 2021 stand im Verfahren gegen die „Gruppe S“ zunächst die Hausdurchsuchung am 14. Februar 2020 beim Angeklagten Werner S. im Fokus. Hierzu wurde ein Beamter des LKA Baden-Württemberg als Zeuge geladen. Dieser schilderte die Hausdurchsuchung als außergewöhnlich, da Werner S. sehr gelassen, entspannt, kommunikativ, selbstbewusst, aber punktuell auch etwas hilflos gewirkt habe. Zudem habe er seine Ängste vor Zuwanderung zur Sprache gebracht. Darüber hinaus wurde die Befragung des Ermittlers Julian B. vom LKA Baden-Württemberg vom Vortag fortgesetzt. Dabei ging es um die Vernehmung des Angeklagten Steffen B. Gegen Ende des Verhandlungstages beantragte RA Becker, dass die Begutachtung des Mitangeklagten Paul-Ludwig U. audio-visuell aufgezeichnet werden möge, um so seine Glaubwürdigkeit besser prüfen zu können. U. bekundete, unter diesen Bedingungen nicht mehr bereit zu sein, sich begutachten zu lassen.

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Prozesstag 12: Steffen B. – „Gruppe S“-Rekrutierer und -Waffenbeschaffer aus Sachsen-Anhalt?

Am 22. Juni 2021, dem 12. Prozesstag, ging es schwerpunktmäßig um die polizeiliche Vernehmung des Angeklagten Steffen B. vom 19. Mai 2020. B. hatte nach anfänglicher Weigerung, sich mündlich vernehmen zu lassen, dann doch signalisiert, Aussagen machen zu wollen. Erwartungsgemäß stellte er seine Rolle als eher marginal dar und wies eine gewaltbereite und Waffen beschaffende Betätigung weit von sich.

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Prozesstag 11: Stefan K. bestreitet, mit Steffen B. Waffen organisiert zu haben

Am 11. Prozesstag gegen die „Gruppe S“ wurden am 16. Juni 2021 weitere Abschnitte aus dem Verhör von Stefan K. abgespielt. Darin bestätigt K. erneut, dass in Minden über Anschläge und Waffenkäufe gesprochen worden sei. Allerdings streitet er weiterhin ab, dass sein enger Freund und Mitangeklagter Steffen B. Waffen für die „Gruppe S“ habe besorgen wollen. K zufolge waren er selbst, sein Freund B. sowie Ulf R. in Minden gegen Anschläge. Im Verhör wirft ein Beamter Stefan K. vor, er und Steffen B. hätten noch am Abend nach dem Mindener Treffen im Februar 2020 bei einer Geburtstagsfeier einen Waffendeal organisiert. K. bestreitet das. In der Vernehmung war ebenfalls Thema, dass Stefan K. Munition und eine selbstgebaute Schusswaffe besessen haben soll. Mehrere Verteidiger*innen kritisierten das Verhör als suggestiv, politisch und täuschend und widersprachen der Verwendung des Videos als Beweismittel.

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Prozesstag 10: Stefan K. bestätigte im Polizeiverhör die zentralen Anklagepunkte

Am Dienstag, 16. Juni 2021, fand der zehnte Prozesstag gegen die rechtsterroristische „Gruppe S“ in Stuttgart statt. Darin wurde das letzte Video aus Paul-Ludwig U.s Vernehmung gezeigt, in dem er erneut auf Marion G.s schweren Stand in der „Gruppe S“ einging: Einerseits sei sie zentral für die Rekrutierung von Personal gewesen und entschlossen, Anschläge zu begehen, andererseits als Frau ausgeschlossen worden. Nachdem vergangene Woche Thomas N. über Paul-Ludwig U.s Anschuldigungen gegen die Gruppe in Rage geraten war und sein Schweigen gebrochen hatte, tat es ihm Michael B. am zehnten Prozesstag gleich. Auch er warf U. nun vor, er habe die Gruppe zu jenen Überlegungen angestachelt, für die er sie dann bei den Behörden verriet. Anschließend wurde das Verhör von Stefan K. in den Prozess eingeführt. K. sagt darin über seine Mitbeschuldigten aus und stützt U.s Erzählung in den für die Anklage zentralen Punkten: In Minden habe man über Waffenkäufe und Anschläge auf Moscheen gesprochen. Außerdem berichtet er über seinen Aufstieg bei den „Soldiers of Odin“.

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Prozesstag 9: Stachelte Paul-Ludwig U. die „Gruppe S“ an?

Am Mittwoch, 9. Juni 2021, wurden im Prozess gegen die rechtsterroristische „Gruppe S“ erneut Videosequenzen aus der Vernehmung von Paul-Ludwig U. vom 16. und 17. April 2020 gezeigt. Er berichtete u.a., er sei auf dem Weg zu einer Demonstration mit einer CO2-Waffe erwischt worden. Thema der Vernehmung war auch die Gießener Gruppe ESLR um Johnny L., die ebenso sich laut U. in Berlin mit der „Gruppe S“ vernetzt haben soll. Der Angeklagte Thomas N. brach an diesem neunten Prozesstag sein Schweigen und warf U. in Rage vor, diese habe die Anschläge erst ins Gespräch gebracht, für deren Planung die Gruppe nun vor Gericht sitze. Im Verhör konnte U. nicht erklären, warum Ralf N. ihn, einen Mitgliedsanwärter, als sein Sprachrohr und das der „Bruderschaft Deutschland“ nach Minden geschickt haben soll. U. berichtete zudem, drei oder vier KSK-Soldaten seien in den Chats der Gruppe gewesen. Und er entlastete erneut Ulf R., der in Minden völlig überfordert und nur zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen sei. Dafür belastete er Thorsten W. erneut schwer, der in seiner Aussage vor Gericht alles abgestritten hatte. Am Ende des Tages schilderte U., warum er aus der „Gruppe S“ geflogen sei: Man habe ihn als Verräter verdächtigt und unter dem Vorwand, er habe Thomas N.s Lebensgefährtin bestohlen, aus den Chats entfernt.

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