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Prozessbegleitung durch die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus

Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus begleitet den Prozess gegen die rechtsterroristische „Gruppe S“, der am 13. April 2021 am Oberlandesgericht Stuttgart beginnt und für vorerst 31 Prozesstage angesetzt ist. Angeklagt sind zwölf Männer, die als „Gruppe S“ unter anderem Anschläge auf Muslim:innen und politische Gegner:innen geplant haben sollen und damit „bürgerkriegsähnliche Zustände“ hervorrufen wollten.
Auf dieser Seite werden Berichte zu den Prozesstagen veröffentlicht. Damit soll der Prozess gegen die „Gruppe S“ der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und auf die Gefährlichkeit von rechtsterroristischen Strukturen und Netzwerken hingewiesen werden.

 

Berichte unter:

https://prozessbeobachtung.org/
 

Kontakt:

kontakt@dont-want-spam.prozessbeobachtung.org

Beiträge

Zweiter Prozesstag: Kaum Angeklagte wollen aussagen

Im zweiten Prozesstag im Staatsschutzverfahren gegen die „Gruppe S“ am Oberlandesgericht in Stuttgart-Stammheim gaben die Angeklagten bekannt, größtenteils nichts aussagen zu wollen, zumindest bis auf Weiteres. Nur zwei der Angeklagten kündigten Aussagen an; sie sollen zuerst vernommen werden. Die Anwälte Herzogenrath-Amelung und Picker unternahmen erste Vorstöße gegen die Anklage, unter anderem durch Zweifel an den Aussagen des Kronzeugen U.

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Beginn des Gerichtsprozesses gegen die rechtsterroristische „Gruppe S“

Am 13. April 2021 begann der „Gruppe S“-Prozess im Staatsschutzverfahren gegen elf mutmaßliche Mitglieder und einen mutmaßlichen Unterstützer einer rechtsterroristischen Vereinigung vor dem 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts in Stuttgart-Stammheim. Die Anklage: Die Gruppe habe geplant, Anschlägen auf Moscheen zu begehen und eine nationalsozialistische Gesellschaft zu installieren. Die Mitglieder sollen Waffen gesammelt haben und bereit gewesen sein, für ihr Ziel zu sterben. Auch auf Verbindungen zu anderen extrem rechten Bruderschaften und Bürgerwehren wurde hingewiesen. Neben der Verlesung der Anklage ging es an diesem ersten Prozesstag vor allem um Formalitäten.

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