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Prozessbegleitung durch die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus

Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus begleitet den Prozess gegen die rechtsterroristische „Gruppe S“, der am 13. April 2021 am Oberlandesgericht Stuttgart beginnt und für vorerst 31 Prozesstage angesetzt ist. Angeklagt sind zwölf Männer, die als „Gruppe S“ unter anderem Anschläge auf Muslim:innen und politische Gegner:innen geplant haben sollen und damit „bürgerkriegsähnliche Zustände“ hervorrufen wollten.
Auf dieser Seite werden Berichte zu den Prozesstagen veröffentlicht. Damit soll der Prozess gegen die „Gruppe S“ der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und auf die Gefährlichkeit von rechtsterroristischen Strukturen und Netzwerken hingewiesen werden.

 

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Beiträge

„Gruppe S“-Prozesstage 5 und 6: Der reumütige Stefan K. und Werner S. Hass gegen die eigene Gruppe

Am fünften Prozesstag, dem 11. April, sagte Stefan K. aus. Anders als Thorsten W. versuchte Stefan K. sich als jemanden darzustellen, der ehrlich kritisch auf seine Aktivitäten in der extrem rechten Szene in Sachsen-Anhalt zurückzublicken. Gegen Ende seiner Aussage beschrieb er auch das Treffen der „Gruppe S“ in Minden im Februar 2020. Die Verteidiger*innen versuchten erneut, den Kronzeugen U. zu delegitimieren. Am sechsten Prozesstag, dem 12. April, wurden abgehörte Telefonate zwischen Anführer Werner S. und einigen seiner Vertrauten aus der „Gruppe S“ abgespielt, in denen er seine Pläne näher erklärt und über einige Mitglieder der Gruppe in scharfem Ton herzieht. Die Aufnahmen ließen erkennen, wie S. gezielt in rechten Kreisen und Gruppen Männer rekrutierte. Außerdem wurde klar, dass eine rechte Demonstration am 3. Oktober 2019 in Berlin als Kennlerntreffen und politische Bewährungsprobe fungierte.

Da sich das Verteidiger-Paar Grassl und Rueber-Unkelbach verspätet, beginnt die Verhandlung um 9.59 Uhr.

 

Der VR verkündet die Fortsetzung der Verhandlung und fragt die Anwesenheit von RA und Angeklagten ab. Es fehlen RA Reulecke und Lober.

 

Der VR informiert über die Situation in der vergangenen Woche, in der der Prozess ausgefallen war. Er habe am Montagabend aus der JVA Schwäbisch Hall erfahren, dass ein positiv auf Corona getesteter Angestellter Kontakt zu Werner S. gehabt hatte. Außerdem fiel bei zwei Gefangenen der JVA der Test positiv aus. Eine Infizierung von S. konnte somit nicht ausgeschlossen werden. Nach Rücksprache mit dem Sachverständigen wurde der Prozess am Dienstag abgesagt. In den späteren Testungen wurden in der JVA keine weiteren Personen positiv getestet. S. wurde am Sonntag erneut und negativ getestet.

 

Der Angeklagte Michael B. ließ durch seine RA Mandic und Berthold Beschwerde gegen die Aussetzung des Prozesses einlegen. Diese wurde laut VR weitergeleitet.

 

Thorsten W. wird keine Aussagen mehr machen

 

Der VR spricht die abgebrochene Vernehmung von Thorsten W. an. Dieser äußert über seine RA, keine weiteren Aussagen machen zu können. Der VR fragt nach Erklärungen der RA zu der Vernehmung von Thorsten W. Der RA Sprafke will keine Erklärung abgeben. Die Verteidigung von Frank H. gibt an, W. habe ihm „leidgetan“. Er sei nur „zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen“. Die Gesinnung des Angeklagten sei für die Anklage nicht relevant. „Mich persönlich hat der Inhalt des Bücherschranks des Herrn W. nicht interessiert.“ Er habe den Angeklagten durch den Abbruch der Aussage leider nicht zum Polizeieinsatz gegen ihn befragen können. [Er spielt darauf an, dass dieser laut W. bei ihm eine dauerhafte Verletzung verursacht habe.] „Die Aufklärung der Gesinnung“ wäre wohl von Gesetzeswegen geboten, aber nicht entscheidend für die Straffrage. Wichtig seien die Aussagen seiner Lebensgefährtin in der Vernehmung, er habe da [von dem Treffen in Minden] weggewollt.

 

RA Hofstätter verliest eine Erklärung der Verteidigung von Tony E. Thorsten W. habe in seiner Aussage mitgeteilt, bei dem Treffen in Minden sei es nur „um das Mittelalter“ gegangen. Die Verteidigung sieht das als Beleg, dass es nicht um einen [terroristischen] Zusammenschluss gehandelt habe. Es sei nur ein Treffen von Leuten gewesen, die sich teilweise untereinander nicht kannten, sonst wäre auch keine Vorstellungsrunde nötig gewesen. Werner S. habe Thorsten W. laut dessen Aussage nicht gekannt und habe nachfragen müssen. Es habe bei dem Treffen „normales Gerede“ gegeben und keine Agenda, die abgearbeitet wurde. Erst nach einer Pause habe es eine Vorstellungsrunde gegeben.

 

Werner S. habe dann eine Art Abstimmung initiiert, um über den Verbleib von Thorsten W. zu entscheiden. [Dieser war, nachdem er sich mit „im öffentlichen Dienst“ vorgestellt hatte, umstritten.] W. sei dann einfach geblieben. Es habe nur ein kurzes Zwiegespräch zwischen Frank H. und Werner S. über Waffen gegeben. Paul-Ludwig U. habe eingebracht, „man müsse etwas gegen Moscheen machen“. Im Übrigen sei es um Plakate und Demonstrationen gegangen. Themen seien Flüchtlinge, Armut oder die Wahl in Thüringen gewesen. Der Vorstoß von U., gegen Moscheen vorzugehen, sei schweigend aufgenommen worden. Da Tony E. nicht in den Aussagen W.s auftaucht, sei er nicht, wie in der Anklageschrift geäußert, ein Wortführer der Gruppe gewesen. Das Treffen sei kein Treffen einer Gruppierung gewesen, sondern von Einzelpersonen. Es sei auch keine Hierarchie erkennbar gewesen. Er [RA Hofstätter] erkenne kaum Merkmale für eine Vereinigung: keine gemeinsamen Ziele, kein sich-Kennen und keine gruppeneigene Rollenverteilung.

 

RA Ried vermutet, Kronzeuge U. könnte Lockspitzel des Verfassungsschutzes gewesen sein

 

RA Ried, Verteidigung von Steffen B., verliest eine schriftliche Stellungnahme. Laut Thorsten W.s Aussage habe Paul-Ludwig U. ein Alkoholproblem, deswegen beantrage man für eine Bewertung von U., auch dessen Krankenakten mit einzubeziehen. W. habe angegeben, dass U. ein „Spitzel“ sei. Es bestehe der Verdacht, dass U. für ein Landesamt oder das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeite.

 

Am 9. September 2019 habe sich U. an die Polizei gewandt. […] U. ließ eine Schadenersatzklage gegen das Land NRW wegen seiner 21 Jahre Haft vorbereiten, habe sie dann aber wieder zurückgezogen. Er habe sich bereits neun Monate nach seiner Haftentlassung an die Polizei gewandt. RA Ried beantrage, bei allen Landesverfassungsschutzämtern und dem Bundesverfassungsschutzamt aufzuklären, ob U. 2018 bis 2020 bei ihnen Auskunftsperson war, da sonst nicht ausgeschlossen werden könne, dass U. ein Lockspitzel war.

 

RA Mandic erklärt, W.s Aussage sei insgesamt glaubhaft. Demnach habe Paul-Ludwig U. die Anschläge auf Moscheen vorgeschlagen. Auch die Annahme W.s, es habe sich bei „Wodans Erben“ etc. um Mittelalter-Reenactment-Gruppen gehandelt, sei glaubhaft. Dann geht Mandic auf Aussagen des Richters zur Migrationspolitik Merkels im Zusammenhang mit W.s Aussagen ein: „Die FDGO werde umdefiniert zur Richtlinien-Kompetenz der Kanzlerin.“

 

RA Mandic schätzt U. als psychisch kranken Spitzel ein

 

Mandic betont erneut, dass W. immer wieder von Auffälligkeiten beim Angeklagten Paul-Ludwig U. berichtete. Der Angeklagte U. trete eher als Ankläger, denn als Angeklagter auf. Mandic zitiert die Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Martina Renner: „Wie immer stellt sich auch in diesem Fall einer V-Person die Frage, welchen Anteil sie – und damit die führende Behörde – an der kriminellen Dynamik der Gruppe hatte.“ U. habe immer wieder geprahlt mit seine 20 Jahren Gefängnis. […]

 

Anscheinend sei nicht klar gewesen, wofür die Geldsammlung bei dem Treffen bestimmt gewesen sei. Auch der geplante Kauf eines Vereinsheims sei glaubhaft. Zum Erwerb der Waffen sagt RA Mandic, auch völlig normale Menschen kämen auf die Idee, es sei gut eine Waffe zu besitzen. RA Mandic verweist in seiner Stellungnahme weiter auf den angeblichen Drogenkonsum von U. in den Pausen des Treffens. Zum Vorhalt der Bilder gibt RA Mandic an, Thorsten W. habe nur Paul-Ludwig U. und Werner S erkannt. U. scheine nicht nur ein Spitzel zu sein, sondern auch psychisch krank. […]

 

Verteidigung von Michael B.: Er hat nie Politik gemacht

 

Die Auswahl der Bilder bei der Befragung von Thorsten W. vor Gericht solle der ganzen Gruppe öffentlichkeitswirksam ein „nationalsozialistisches Gepräge“ geben. RA Mandic sprach von der zusammenhangslosen Einführung von „Bildchen mit SS-Männern“. Der Angeklagte Michael B. habe nie Politik gemacht. Ihn habe nur die Grenzöffnung 2015 gestört. Der VR legitimierte laut RA Mandic am vorangegangenen Prozesstag Merkels Grenzöffnung. Der VR verweist auf einen Paragrafen der Strafprozessordnung, es müsse bei der Stellungnahme einen Bezug zur Vernehmung geben. RA Mandic beendet nach diesem Hinweis seine Stellungnahme.

 

RA Berthold, ebenfalls Verteidiger von Michael B., ergänzt zu Mandic: Es sei festzustellen, dass Thorsten W. Michael B. nicht gekannt habe. W. habe von der Kritik an W.s Beruf als Verwaltungsangestellter im Polizeidienst berichtet. W. sei dann aber da geblieben.

 

Zum Vorhalt der vielen Utensilien, insbesondere von Waffen und aus dem Zweiten Weltkrieg, argumentiert RA Berthold, die Wehrmachtsflugzeuge seien Originale gewesen und verwiesen nicht auf eine Gesinnung. Zu den Bildmaterialien auf den Speichermedien sagt er, dass W. vieles nicht gekannt habe. Vermutlich seien diese Bilder im Cache ohne sein Wissen gespeichert worden.

 

RA Siebers und RAin Klein geben keine Erklärung ab, ebenso RA Grassl und RAin Rueber-Unkelbach.

 

RA Miksch: Mindener Treffen war nicht konspirativ

 

RA Miksch, Verteidigung von Marcel W., erläutert, er habe den Eindruck, dass Thorsten W. nicht gewusst habe, wozu das Treffen dienen sollte. Er erinnert daran, dass Paul-Ludwig U. „die Sache mit den Moscheen“ eingebracht habe. Außerdem sei laut W.s Aussage die Thematik der Geldsammlung vor der mit den Moscheen eingeführt worden. [Damit habe das Geld nicht mögliche Anschlags-Pläne betreffen können.] Auch RA Miksch verweist auf den angeblichen Drogenkonsum U.s. Thorsten W. habe gesagt, er habe nicht sein Mobiltelefon abgeben müssen. Das spreche, so RA Miksch, gegen ein konspiratives Treffen. Laut W. wurde aus allen Richtungen geredet und gab offenbar keinen Sprecher.

 

Bei der Kritik der Art und Weise der Asservaten-Auswertung schließe er sich RA Mandic an. Eine Kritik an der „Abtrennung der Ostgebiete“ oder dem 8. Mai als Tag der Befreiung [wurde in Bildform auf Thorsten W.s PC oder Smartphone gefunden und ihm bei seiner Befragung am vierten Prozesstag vorgehalten] mache einen noch nicht zum Nazi. „Nach dem 8. Mai sind noch Millionen von Deutschen gestorben.“

 

RA Picker, Verteidiger von Marcel W., bedauert außerordentlich, dass die Vernehmung abgebrochen wurde. Das falle unter „Teilschweigen“ [juristischer Begriff, daraus kann man nachteilige Schlüsse für den Angeklagten ziehen] und sei vermutlich nachteilig für W. Dadurch könnten ihm auch keine Nachfragen mehr gestellt werden. Er hätte ihn gerne zu den Umständen der Festnahmen und Erstvernehmung befragt. Darauf müsse man mal prozessual einen Blick werfen.

 

RA Endler: Kronzeuge U. hat eine Borderline-Störung

 

RA Endler, Anwalt von Markus K., gibt an, er bedaure, dass der Sachverständige W.s Aussage über Paul-Ludwig U. nicht gehört habe. Schon als W. angekommen sei, habe sich U. wichtig gemacht. Herr U. sei – ob Spitzel oder nicht – auf einer bestimmten Mission gewesen. [Aus der Sicht von U.:] Da passierten wichtige Dinge, die ich den Behörden weitergebe. Ihm sei eine Borderline-Störung diagnostiziert worden. Er betont, dass sein Mandant Markus K. sich nicht an U. erinnern könne.

 

RA Abouzeid, Scholz und Haupt wollen keine Erklärung abgeben, ebenso die Angeklagten.

 

RA Ried spricht [sichtlich empört] über die Erklärung von RA Mandic. „Schweigen ist in Momenten wie diesen nichts anders als verbales Appeasement.“ Der Begriff „Bildchen“ sei ein Diminutiv, den er kritisiere. „Staatsmedien“ gebe es glücklicherweise nicht mehr. Das Wort habe er „zuletzt vor 40 Jahren von meinen Großeltern gehört.“ Außerdem erklärt er: „Am 6. Juni [1944: Landung der Westallierten in der Normandie] werde ich einen französischen Rotwein, britischen Fisch und amerikanischen Beef trinken.“

 

RA Abouzeid bittet um eine Unterbrechung von 10 Minuten. Der VR erwidert, das sei zu kurz. Die Verhandlung pausiert von 11.00 bis 11.29 Uhr.

 

Der VR weist RA Ried darauf hin, dass seine Erklärung nicht durch den entsprechenden Paragrafen gedeckt sei. Er werde keine allgemeinpolitischen Aussagen zulassen. RA Hofstätter erklärt, er schließe sich den Anträgen von RA Ried an.

 

Stefan K.s Lebenslauf: Rechte Freunde ab 2003

 

Der VR bittet Angeklagten Stefan K. nach vorn und weist ihn auf seine Rechte hin. VR: „Wollen sie Angaben machen?“ Stefan K.: „Ja.“

 

K. hat sich eine Timeline gemacht, die er vorlesen wolle. Er sei ziemlich aufgeregt. Er beginne ungefähr im Jahr 2003. Damals habe er sich im Adoleszenz-Alter befunden. Er habe Differenzen mit seinen Eltern gehabt und sei damals an falsche Freunde geraten. Er habe Sven W. und Maik kennengelernt und sei in Kontakt mit Rechtrock gekommen. Er habe ein Tape mit Musik von „Landser“ geschenkt bekommen. Damals habe er viel Zeit mit seinen rechten Freunden verbracht.

 

So sei es bis 2006 weitergegangen, dann habe er seine spätere Lebensgefährtin Frau W. getroffen. Im Jahr 2007 habe er Herrn M., den Schwager in spe von Sven W., kennengelernt und sei mit ihm auf „Kleber-Aktion“ gegangen. Im Jahr 2008 sei er mit Frau W. in eine gemeinsame Wohnung in Bitterfeld gezogen. Im Jahr 2010 hätten sie in Köswitz [nach Gehör] ein Haus gekauft. Er sei dann mit Umzug und Umbau beschäftigt gewesen und habe den Kontakt zu seinen damaligen Freunden abgebrochen. 2013 sei seine Tochter geboren worden; „Das beste was ich je zustande gebracht habe.“ K. bricht in Tränen aus. Ab 2014 sei Beziehung zu Frau W. in die Brüche gegangen. Er sei nur noch arbeiten gewesen und habe auch daheim am Haus gearbeitet und die Hunde gepflegt. Bis 2016 hätten sie sich auseinandergelebt und 2017 schließlich getrennt.

 

Stefan K., der „Leader“ der „Soldiers of Odin“

 

Anfang 2016 habe er sich nach langem Widerstreben bei Facebook angemeldet. Dort sei er auf die „Soldiers of Odin“ (SoO) gestoßen und habe sich beworben. So habe er Markus S. aus Wittenberg kennengelernt, der in einer ähnlichen Lebenssituation gewesen sei. Mit ihm habe er viel Zeit verbracht. S. sei auch bei SoO aktiv, gemeinsam habe man unter anderem „Streifengänge“ gemacht. Vieles sei aber „mehr Schein als Sein“. Manchmal sei man nach einem Umtrunk im Wohnzimmer runtergegangen, habe draußen ein Foto gemacht und sei wieder rein gegangen und habe es gleich gepostet. Da S. so viel Aktivität gezeigt habe, sei er dann bei den SoO zum Leader ernannt worden. „SoO hätten eine Struktur wie ein Rocker-Club. Es gibt einen ‚Leader’, ‚Vice Leader’, einen ‚Secretary’ und ‚Seargent of Arms’. Sie hätten für SoO auch sinnvolle Dinge gemacht, zum Beispiel in Wittenberg einen Platz gesäubert.

 

Im Oktober 2016 habe ein Kennlerntreffen von SoO bei Wa. [nicht Thorsten W.] zu Hause stattgefunden. Anwesend seien U. und Wa. gewesen, sowie ein Max von der „Initiative Europa“ oder so, die habe etwas mit den Identitären zu tun gehabt. Man habe gegrillt und „dann Patrouille gefahren durch Calbe [Saale] oder Schönebeck“. Ende 2016 habe er sein jetziges Haus in Coswig bei einer Zwangsversteigerung für nur 26.000 Euro gekauft. In der Folgezeit sei er mit dem Umzug und Renovierungsarbeiten beschäftigt gewesen.

 

Werner S. und Stefan K. sollen sich bei einem Treffen der „Soldiers of Odin“ kennengelernt haben

 

Im April 2017 habe es eine Feier bei Herrn Sch. in Schönebeck. Sch. und Sören B. seien auch bei SoO gewesen. S. habe die Gruppe Ende April 2017 verlassen. Automatisch sei er, Stefan K., dann vom Vice Leader zum Leader befördert worden. Ungefähr Mitte 2017 habe es wieder eine Feier bei Sch. gegeben. Anwesend seien Steffen B., Sören B., ein Alex und Frau R. gewesen. Hier habe er sein „erstes Techtelmechtel“ mit Frau R. gehabt und sich in der Folgezeigt in sie verliebt.

 

Am 20. August 2017 habe es ein Kennlern-Treffen am Wolfssee [vermutlich ist der Wolfssee in Bayern gemeint] gegeben. Anwesend seien Steffen B., Sch. und er gewesen, sowie Sören B., der privat angereist sei. Da habe er Werner S. als „Matze“ oder „Giovanni“ kennengelernt. Außerdem habe er einen „Ansgar“ und Marc I. kennengelernt. Frank H. war wohl auch da, wie er in den Akten gelesen habe, aber an ihn könne er sich nicht erinnern.

 

Sie hätte am Wolfssee Pavillons und Wohnwagen aufgebaut und es hätte ein kleines Programm gegeben. Es seien Tische aufgebaut gewesen und eine Flagge habe im Hintergrund gehangen. Der Veranstalter habe sich vorgestellt und eine Rede gehalten. Es habe auch eine Trauerminute für ein verstorbenes Mitglied in Finnland gegeben. [Das Konzept der rechten Bürgerwehr „Soldiers of Odin“ stammt aus Finnland.] Mehrere Mitglieder seien vom Prospect zum Member befördert worden. Es habe Danksagungen an Divisionen gegeben. Man solle mehr zusammenarbeiten. Er habe in einem Zelt mit Herrn Sch. übernachten wollen, davon aber abgesehen, da das Zelt nicht wasserdicht gewesen sei.

 

Bei seinem ersten Kontakt mit Werner S. sei ihm dieser nett und charismatisch erschienen. Mit Ansgar habe er sich am Lagerfeuer über nordische Mythologie unterhalten; beispielsweise darüber, warum das Neuheidentum noch nicht als Kirche anerkannt sei. Ansgar habe berichtet, er habe schon Wikinger-Schilde selbst gebaut. Beim Schlafengehen hätten sie festgestellt, dass das aufgestellte Zelt unter Wasser gestanden habe. Sören B. habe mit Steffen B. in dessen Auto übernachtet. Er selbst habe mit Sch. in seinem Auto übernachtet.

 

Laut Stefan K. war der Deutschlandchef der „Soldiers of Odin“ ein V-Mann

 

Im Jahr 2018 habe es noch einmal Treffen in Bad Dürrenberg gegeben. Damals sei er mit Frau R. liiert gewesen und sie seien gemeinsam hingefahren. Werner S. sei dort gewesen, und „irgendwelche Rocker“.

 

Mitte 2018 habe sich die Gruppe in Sachsen-Anhalt abgespalten. Grund sei, dass Peter S., Deutschlandchef von SoO, Bilder von sich mit SS-Uniform und rassistischen Sprüchen gepostet habe. Die SoO seien nach außen hin unpolitisch. Peter S. habe sich bei Treffen auch ständig mit Ausreden entschuldigen lassen. Er solle als „Fregar“ V-Mann des Verfassungsschutzes sein. Sie hätten die Gruppe „Wotans Wölfe“ als Abspaltung gegründet. Man habe eine Website entworfen und Flyer gedruckt, aber nie verteilt.

 

Er habe Mitte 2018 eine selbstgebaute Flinte über Kontakte von Sch. erwerben lassen. Später habe eine Freundin ihn gefragt wegen der Begleitung bei der Abholung ihres Sohnes aus Bayern. Er habe Werner S. treffen wollen, aber das sei nicht zustande gekommen. Am 10. November 2018 habe er, Stefan K., an einem Fackelmarsch in Magdeburg teilgenommen. Ebenfalls dabei seien Sch., Steffen B. und M. gewesen.

 

August 2019 tritt Stefan K. laut eigener Aussage der Chatgruppe „Heimat“ bei

 

Am 29. August 2019 sei er in die Chatgruppe „Heimat“ aufgenommen worden. Dort seien viele Nachrichten gekommen, schon ab 4 Uhr morgens. Er habe dann keine Lust mehr gehabt mitzulesen und nur noch aller zwei, drei Tage mal reingeschaut und ab und zu mal kurz etwas durchgelesen.

 

Im Jahr 2018 oder 2019 hätten sich „Wotans Wölfe“ der „Viking Security Germania“ (VSG) angeschlossen.

 

Am 30. Januar 2019 habe er mit Sören B. und Steffen B. über einen Munitionskauf von Sören B. für Steffen B. und Sch. gechattet. Es seien 12 Pakete gekauft worden. Die seien auch bei ihm gefunden worden, es habe nur ein Schuss gefehlt. Aber er habe keine Ahnung, wohin der verschwunden sei.

 

Stefan K. gibt zu, 2019 eine selbstgebaute Flinte und 12 Pakete Munition gehabt zu haben

 

Ende 2019 habe er einen „recht großen Fehler“ begangen. Er habe mit seiner Tochter den Film „Er ist wieder da“ [eine Komödie über die Rückkehr von Adolf Hitler] angeschaut. [Tränen] Dabei sei das Foto mit seiner Tochter entstanden. [Vermutung: Tochter zeigt Hitlergruß] Dafür schäme er sich „in Grund und Boden.“ Als seine Tochter gesagt habe „Papa, schade dass der echte Hitler nicht mehr lebt“, sei er kurzzeitig entsetzt gewesen. „Wie gesagt, das war ein Riesenfehler von mir.“ Er habe sich Gedanken gemacht bezüglich seiner selbst gebauten Flinte und seiner Tochter. Es könne ein Unglück geben, wenn seine Tochter die Flinte finden würde.

 

Ungefähr 2019 habe ein VSG-Kennlerntreffen in Erfurt stattgefunden. Dabei gewesen seien Steffen B., M. und G. Es habe in einem Restaurant ein „Mittelalteressen“ gegeben. Einer der Beteiligten sei draußen in eine Schlägerei geraten. Alle hätten sich von der Polizei freiwillig auf Waffen durchsuchen lassen. Da habe er den Entschluss gefasst, seine selbstgebaute Flinte zu entsorgen. Er habe „das Ding komplett zerflext“ und die Reste irgendwo auf einem Schrottplatz abgegeben.

 

Mitte 2019 habe ihn eine gute Freundschaft mit Steffen B. verbunden. Er habe auch bei der Einrichtung des Pilates-Laden der Frau von B. geholfen. Am 28. Juli 2019 sei er bei der Geburtstagsfeier von Steffen B. gewesen. Dort sei es zu seinem letzten großen Alkoholexzess gekommen. Kurz danach habe er sich endgültig von Frau R. getrennt. Nach der Trennung sei Steffen B. für ihn eine emotionale Stütze gewesen. Außerdem habe er sich mit Sport und Arbeit abgelenkt. Er habe die Idee gehabt, sich als Lasergraveur selbstständig zu machen. Am 2. Oktober 2019 habe er Frau M. kennengelernt und erst gedacht, sie komme aus Ungarn, dabei sei sie aus der Ukraine gekommen.

 

Werner S., Tony E., Stefan K. und Frank H. gemeinsam bei der rechten Demonstration am 3. Oktober 2019 in Berlin

 

Am nächsten Tag sei er zu der [rechten] Demonstration in Berlin gefahren. Am Morgen seien M. und Steffen B. zu ihm gekommen. Er habe Frau M. bei sich zuhause gelassen und sei nach Berlin gefahren. Sie seien in einer Seitenstraße angekommen und hätten Tony E., Thomas N., Werner S. und Frank H. getroffen. E. habe er bisher nur digital gekannt, H. und N. gar nicht. In Berlin hätten sie Flyer verteilt, „irgendwas mit Antifa und Gesicht zeigen“. Sie seien dann gemeinsam zum Hauptbahnhof zur Demonstration gekommen. Dort habe er Ansgar, der mit Frau oder Freundin da war, wiedergetroffen und sich mit ihm unterhalten.

 

Sie seien dann zu dritt ins Bahnhofsgebäude aufs Klo und Brezeln kaufen gegangen. Auf dem Weg zurück zur Demonstration auf dem Bahnhofsvorplatz seien sie in eine Polizeikontrolle geraten. Werner S. sei wegen Quarzsandhandschuhen mitgenommen worden. Dann ging die Demonstration los. Es waren „wahnsinnig viele Leute da“. Werner S. sei auch wieder da gewesen. Er sei auf der Demonstration mit M. und Steffen B. unterwegs gewesen.

 

Auf der Demonstration habe er erstmals die „Bruderschaft“ [gemeint ist die „Bruderschaft Deutschland“] gesehen. Die Mitglieder seien ihm „recht militärisch organisiert“ und „wie eine Miliz“ vorgekommen. Das habe ihn damals wirklich beeindruckt.

 

Auf einer Zwischenstation habe er sich abgesetzt, um in einem Hotel aufs Klo zu gehen. Da habe es die ersten Gespräche über einen Abbruch der Demonstration gegeben. Die Gruppe sei dann zurück zum Auto gegangen. Dabei seien Gruppenfotos vor dem Brandenburger Tor entstanden. Auf dem Rückweg sei man Kolonne bis zu einer Tankstelle gefahren und habe dort etwas gegessen. Steffen B., M. und er seien etwas abseits an einem Tisch gesessen. Auch Werner S., Thomas N., Tony E. und andere seien anwesend gewesen. Sie hätten gegessen und getrunken und dann seien sie raus gegangen und hätten sich verabschiedet. […] Er erzählt noch von einem Chat mit Bildern und in dem von „300 Stück“ die Rede gewesen sei. Damit war Munition gemeint.

 

Geplatzter Munitionskauf am 17. Oktober 2019

 

Er und Frau M. seien sich nähergekommen. Sie habe aber ein „kleines Problem mit Alkohol“ gehabt. Manchmal sei sie zwei, drei Tage am Stück betrunken gewesen. Ab dem 9. Oktober 2019 seien er und M. in einer Beziehung gewesen. Es war der Tag des Amoklaufs in Halle. Damals habe er einer Freundin in Landsberg bei Halle geschrieben, sie solle auf sich aufpassen. Im Chat mit Steffen B. habe er nach dem Amoklauf geschrieben, dass Streifengänge ohne Bewaffnung sinnlos seien. Das habe er aber „nur daher gesagt“; er habe nie vorgehabt, Waffen mitzunehmen. Am 17. Oktober 2019 sei ein Munitionskauf geplant gewesen, der sei aber im Sande verlaufen.

 

Ende 2019 sei Frau M. in die Ukraine zurückgereist. Er habe sie dort besuchen gewollt und deswegen auch den innerukrainischen Konflikt gegoogelt. Im Januar 2020 habe er zwei Wochen die Ukraine bereist. Zuerst sei er in Lwiw gewesen und dann in weiteren Orten. Zum Schluss seien sie nach Kiew gefahren. Dort habe an einem kleinen mobilen Laden eine echte Schusswaffe gesehen und nach „Ukraine“ und „Waffenrecht“ gegoogelt. [Anmerkung: Offenbar ging es um Ermittlungsergebnisse der Polizei auf seinem Rechner.] Am 27. Januar 2020 habe sich Frau M. von ihm getrennt. Danach habe sie ihn blockiert. Er sei ziemlich niedergeschlagen gewesen und habe sich mit Sport und Arbeit abgelenkt. Außerdem habe der den Tisch bei Sven G. graviert.

 

Am 26. Januar 2020 habe Steffen B. bei ihm angerufen und von einem Treffen mit „Matze“ bzw. „Giovanni“ [Werner S.] erzählt. Ihm sei bewusst gewesen, dass es bei dem Treffen um „rechtspolitische Sachen“ ging, und froh gewesen, zu Hause rauszukommen. Am 7. Februar 2020 sei er noch bei einem anderen Treffen gewesen, dem Junggesellenabschied für Kai S. Davon sei er erst 24 Uhr wieder heimgekehrt.

 

Stefan K.s Schilderung des Mindener Treffens

 

Am 8. Februar 2020 seien sie dann zu dem Treffen in Minden gefahren. Um 7 Uhr sei er losgefahren und um 8 Uhr bei Steffen B. angekommen. Von diesem seien sie um 8.30 oder 9 Uhr mit seinem Wagen los in Richtung Minden aufgebrochen. Er habe sein Handy als Navi benutzt.  Im Auto hätten sie sich über den gravierten Tisch und E-Zigaretten unterhalten. B. sei auf Diät gewesen und habe zum Training mit einem berühmten Kampfsportler gewollt. Um 11.30 Uhr seien sie in Minden angekommen, zuerst auf dem Edeka-Parkplatz.

 

Dann seien sie zu Herrn [Thomas] N. gefahren, wo schon ein paar Leute gestanden hätten. Man habe allen Hallo gesagt und sei in den Wintergarten gegangen. Dann sollten die Handys eingesammelt werden. Das sei für ihn nichts Ungewöhnliches gewesen, „wenn man sich in der rechten Szene bewegt“. Da gebe es viele Theorien über Überwachung. Er habe sein Handy ins Auto gelegt, weil ihm ein Großteil der Leute unbekannt war und er diesen nicht sein Handy anvertrauen wollte. Um 12.30 Uhr seien sie in den Wintergarten gegangen. Herr N. habe „gut aufgetischt“ in Bezug auf Essen und Trinken. Alkohol habe es an dem Tag nicht gegeben. Sie hätten erst gegessen, dann habe es „relativ normale Gespräche“ gegeben.

 

Paul-Ludwig U. : Vertreter der „Bruderschaft Deutschland“?

 

In einer Raucherpause um 13.20 Uhr sei ihm erstmals Paul-Ludwig U. aufgefallen. Er sei „hippelig“ und „ungepflegt“ gewesen. Um 13.30 Uhr habe es eine Vorstellungsrunde gegeben. Herr U. habe angefangen und viel geredet. Von seinem Hass auf diesen Staat, der für seine unschuldige Gefängnisstrafe verantwortlich sei. Er sei bei der „Bruderschaft Deutschland“, allerdings kein vollwertiges Mitglied. Er sei aber deren Vertreter. Danach habe es eine ziemliche Diskussion gegeben. Es sei respektlos von der Bruderschaft, kein vollwertiges Mitglied zu schicken. Daraufhin habe U. plötzlich gesagt, er spreche nur für sich.

 

Als nächstes habe sich Markus K. vorgestellt, nach ihm Marcel W. Er sei Sergeant at Arms bei „Wotans Erben Germania – Division Bayern“, habe Kinder und sei arbeitslos. Daraufhin sei Frank H. an die Reihe gekommen. Auch der sei bei „Wodans Erben Germanien“ aktiv gewesen, stamme aus München und sei dort sehr polizeibekannt [Anmerkung: H. saß eine mehrjährige Gefängnisstrafe wegen Vergewaltigung ab.]. Wegen seines Dialekts habe er, Stefan K., Probleme gehabt, ihn zu verstehen. Als Werner S. an die Reihe kam, habe er gesagt, er „muss mich hier nicht vorstellen“.

 

Dann sei Stefan K. selbst an die Reihe gekommen und habe sich als Stefan von der VSG vorgestellt. Auch B. habe sich als Steffen von der VSG vorgestellt. Tony E. habe gesagt, dass er Kinder habe und viel Sport mache. Wolfgang W. sei durch seinen markanten bayrischen Dialekt aufgefallen. Thorsten W. habe bei seiner Vorstellung gesagt, er wolle gleich mit offenen Karten spielen, er sei im öffentlichen Dienst. Er sei auch Mittelalter-Fan und kenne Thomas N. von dort. Auch Stefan K. berichtet von einer Diskussion über diese Äußerung und über W.s Idee, abzustimmen. Zuvor habe sich aber noch N. als Gastgeber vorgestellt und gesagt, er bürge für W. Um 14.30 Uhr sei es zur Abstimmung gekommen. Werner S. und Paul-Ludwig U. hätten gegen W.s Verbleib gestimmt, andere für ihn oder sich enthalten.

Am Ende sollte W. selbst entscheiden, ob er geht oder bleibt. [Er blieb.]

 

Werner S. soll zur Geheimhaltung gemahnt und Konsequenzen angedroht haben

 

Werner S. wies darauf hin, dass alles im Raum Besprochene für sich behalten werden solle, sonst drohten Konsequenzen. Dann seien Gespräche mit für die rechte Szene normale Themen gefolgt: „Überfremdung“, die Wahl in Thüringen und so weiter. Irgendwer habe gesagt, man sollte […] an die Wand stellen. Das sei aber „eher dummes Geschwätz“ gewesen. Er kenne das von Bekannten, die er als „Kneipennazis“ bezeichnen würde.

 

Um 14.50 Uhr sei Ulf R. gekommen und habe sich als Prepper vorgestellt. Das müsse er heimlich machen, weil seine Frau das uncool finde. Er habe auch eine Armbrust im Keller versteckt, von der seine Frau nichts wisse. 14.55 Uhr habe es eine Raucherpause gegeben. In dieser habe er mit Ulf R. besprochen, ob man mit Alufolie Handystrahlung abschirmen kann. Sie hätten dann zum Test ein Handy mit Alufolie eingewickelt und angerufen. Er, Stefan K., habe noch erzählt, dass auch er Prepper sei und mit B. zusammen ein Lebensmittel-Lager in dessen Wohnung habe.

 

Werner S. wollte laut Stefan K. noch 2019 einen Anschlag

 

15.10 Uhr sei es dann weiter mit den üblichen Gesprächen gegangen: Es sei gefragt worden, was könne man machen und wer sei defensiv eingestellt und wer offensiv. Er habe offensiv verstanden als „auf Demos prügeln“ und defensiv als Prepper. Als offensiv hätten sich unter anderem Paul-Ludwig U. und Werner S. positioniert; als defensiv unter anderem Stefan B., Ulf R. und er selbst. Werner S. habe geäußert, er wolle etwas tun und man könnte Geschichte schreiben.

 

U. habe gesagt, man „müsse Moscheen machen“ und schlug die große Moschee in Köln vor. Darauf gab es Widersprüche: Die Polizei sei zu schnell da, man solle lieber kleine Moscheen angreifen. Er [Stefan K.] habe bemerkt, dass es Leute gab, die dieses Szenario wirklich in Betracht zogen. Steffen B. habe ihn angetippt und sei entsetzt gewesen. Thorsten W. und Ulf R. hätten auch geschockt gewirkt. Werner S. habe gesagt, er wolle nicht mehr warten. Es solle dieses Jahr passieren. Marcel W. habe eingewandt, dass die Zeit viel zu knapp wäre.

 

Stefan K.s Eindruck nach habe W. versucht, alles in eine andere Richtung zu lenken. Ähnliche Einwände habe es von Steffen B. und Tony E. wegen der Kinder [die zum Zeitpunkt eines Angriffs in der Moschee sein könnten] gegeben. Daraufhin habe Paul-Ludwig U. gemeint, auch aus „kleinen Kanacken werden mal große.“ Stefan K. sagt aus, er habe Werner S. und U. als Treiber wahrgenommen. Das sei der Augenblick gewesen, „wo ich kopftechnisch abgeschaltet habe“.

 

Wer wollte Waffen besorgen und finanzieren?

 

Es sei gefragt worden, wer Waffen besorgen könnte. Frank H. habe erzählt, er kenne in der Tschechei zwei Verkäufer von Handfeuerwaffen und unkontrollierte Grenzübergänge. Marcel W. habe von einem K98 [Wehrmachtskarabiner] berichtet. Werner S. habe Steffen B. angesprochen bezüglich der Waffenbeschaffung. B. habe erwidert, er könne keine Versprechungen machen. Er [Stefan K.] habe nochmal kurz mit B. gesprochen, der gesagt habe, ihm sei kalt. Das habe er als Ausdruck von dessen schlechtem Gefühl interpretiert, denn er, K., sei die „Frostbeule“ von beiden.

 

Man habe über Autos, Waffen, Geld und einen Rückzugspunkt diskutiert. Jemand habe angeboten, er könne Schutzwesten besorgen. Dann habe es eine Abfrage bezüglich einer Geldbeteiligung gegeben. Paul-Ludwig U. habe angegeben, er sei arbeitslos und könne maximal 200, 300 Euro beisteuern. An die Antwort von Markus K. habe er keine Erinnerung mehr. Marcel W. habe nichts beisteuern können, da er arbeitslos sei. Frank H. habe 5.000 Euro zugesagt, Werner S. ebenso. Stefan K. selbst habe gesagt, er habe kein Geld. Steffen B. habe geantwortet, ihm gehe es ähnlich. Zu der Antwort von Tony E. könne Stefan K. er nichts mehr sagen. Wolfgang W. habe 4.000 oder 5.000 Euro zugesagt. Ulf R. habe kein Geld gehabt. Zur Antwort von Thorsten W. könne er nichts mehr sagen. Thomas N. habe 5.000 Euro zugesagt. Paul-Ludwig U. habe über die „Bruderschaft Deutschland“ 5.000 Euro zugesagt. Weitere 5.000 Euro sollten von einer weiteren Person kommen, die nicht anwesend war. Werner S. legte noch etwas drauf. Im Endeffekt sei man auf über 40.000 Euro gekommen.

 

Dann sei abgefragt worden, wer welche Waffen wolle. Paul-Ludwig U. und Frank H. hätten zugesagt, Waffen haben zu wollen. Tony E. und Wolfgang W. wollten K. zufolge eventuell eine Pistole, Werner S. habe eine Maschinenpistole gewollt. Marcel W., Stefan K. selbst sowie Steffen B. hätten gesagt, sie wollten keine Waffen.

 

Paul-Ludwig U. habe vorgeschlagen, eine Uzi mit einem Strick aus der Entfernung auszulösen. Das „würde wie eine Handgranate wirken“. Damit sei man zum Thema Handgranate gekommen. U. habe auch Handgranaten gewollt. Er habe auch vorgehabt, Ziele auszuspionieren: Wo ist die nächste Polizei, wo sind Fluchtwege? Dann habe es noch Gespräche über Kommunikation gegeben. Zum Beispiel Prepaid-Handys.

 

„Danke für den tollen und informativen Tag“

 

Um 15.50 Uhr wollte Steffen B. laut K.s Aussage los, Ulf R. ebenfalls. Mit Steffen B. sei er, K., von Minden nach Schönebeck zurückgefahren. Im Auto habe eine „Totenstille“ geherrscht. Er [Stefan K.] meinte, sie hätten voneinander gewusst „was wir denken.“ Im Auto habe man nicht über das Treffen gesprochen. Sie hätten andere Gesprächsthemen gehabt. Steffen B. habe Stefan K. von seinen sexuellen Vorlieben erzählt. „Steffen, das ist mir jetzt unangenehm“, will er erwidert und sich dann darüber lustig gemacht haben. Weiter ausführen will er das Thema vor Gericht nicht.

 

Sie seien nach Schönebeck auf die Geburtstagsparty von P. gefahren. Er, Stefan K., habe nur Sven G. gekannt und allen in der Runde Hallo gesagt. Steffen B. habe Schnaps und Bier gebracht. K. sei müde gewesen. Die Nachricht an Steffen B. à la Danke für den tollen und informativen Tag habe sich nicht auf das Treffen in Minden, sondern das Gespräch über die sexuellen Vorlieben B.s. bezogen, behauptet K. Er sei in die Chatgruppe „Ramazotti“ aufgenommen worden.

 

Am 14. Februar 2020 sei er frühmorgens um 6.10 Uhr durch einen lauten Knall geweckt worden. Erst habe erst gedacht, seine Öltanks seien explodiert. Es war aber die Polizei, die seine Scheiben eingeschlagen habe. Er habe nachgeschaut und einer der Beamten habe „Polizei“ gerufen. Er habe sich mit den Händen an die Wand gestellt. Einer habe ihm einen „Pferdekuss“ verpasst durch ein Knie gegen die Oberschenkel. Er sei dann mit Shorts auf einen Ledersessel gesetzt worden. Der Polizist habe ihn gefragt: „Herr K., was sagt ihnen der Name S. [Nachname von Werner S.]?“ Damals habe er zum ersten Mal den Namen von Werner S. gehört, den er nur als „Matze“ und „Ramazotti“ gekannt habe.

 

Der VR verkündet um 13.20 Uhr eine Unterbrechung und bittet die Herren Verteidiger, sich an die Hygieneregeln zu halten. Die Verhandlung wird um 14.36 Uhr fortgesetzt.

 

Stefan K. habe damals den Nationalsozialismus gut gefunden, heute aber nicht mehr

 

Anwalt Abouzeid verkündet, sein Mandant Stefan K. wolle noch zwei, drei Punkte ergänzen. Stefan K. fügt hinzu, dass Sören B. Steffen B. Waffen angeboten habe, die er aber aus finanziellen Gründen abgelehnt habe. Bezüglich der gefundenen Munition sagt K. noch, diese sei für die selbstgebaute Flinte bestimmt gewesen. Er habe auch 300 Schuss anderer Munition geordert, aber nicht gekauft. Außerdem spricht er über ein Treffen an der Tankstelle nach Berlin, bei dem es laut Akten auch um Waffen gegangen sein soll. Davon habe er nichts mitbekommen.

 

Zu seiner politischen Einstellung gibt K. zu: „Ja, ich war damals rechts.“ Bilder über den Nationalsozialismus habe er damals „schön, toll, cool“ gefunden. Aber: „Einige der Bilder [die bei der Razzia gefunden wurden] habe ich nie gesehen.“ Sie seien über den Cache in seinem Speicher gelandet. Er habe damals den Nationalsozialismus gut gefunden, das habe sich aber geändert. „Ich bin auf guten Weg.“ Ansonsten mache er keine weiteren Angaben.

 

Der VR gibt Gelegenheit zu Stellungnahmen; weder die GBA noch RA Sprafke, Linke und Herzogenrath-Amelung, Kist und Hörtling, Berthold, Siebers und RAin Klein, RA Endler, Grassl sowie Abouzeid nehmen Stellung. RA Becker und Hofstätter bitten um eine Unterbrechung von 30 Minuten.

 

Die Widersprüche zwischen den Aussagen der Angeklagten

 

RA Mandic gibt an, dass neben dem Umstand, dass sein Mandant durch Stefan K. nicht belastet wurde, Paul-Ludwig U. hingegen mehrfach erwähnt wurde. U. habe die große Moschee als Ziel vorgeschlagen: Man könne ja die Moschee in Köln angreifen. Im Gegensatz zu Thorsten W. habe Stefan K. mehr erzählt. Es sei strafrechtlich relevant, wenn die Planungen auf einen mutmaßlichen V-Mann zurückgehen würden. „Nach unserem Dafürhalten ist es wenig, was jetzt konkrete Ziele angeht.“

 

RA Grassl und Rueber-Unkelbach wollen eine Erklärung nach einer 30-minütigen Pause abgeben. RA Picker will bei der Fortsetzung der Vernehmung Fragen stellen. RA Miksch hält die Aussage von Stefan K. für glaubwürdig. Er verweist darauf, dass K. den Eindruck beschrieben habe, dass Marcel W. in eine andere Richtung lenken wollte. Außerdem habe W. kein Geld geben und keine Waffen haben wollen. Der VR fragt auch die Angeklagten nach Stellungnahmen. Frank H. kündigt an, er wolle Stefan K. später Fragen stellen.

 

Die Verhandlung pausiert von 14.51 Uhr bis 15.29 Uhr.

 

Nach der Pause nimmt RA Hofstätter Stellung zur Aussage von Stefan K. Sie untermaure Thorsten W.s Aussage zu Tony E. K. widerspreche hier seiner ursprünglichen Aussage über E., er habe keine Waffe bestellt.

 

Der VR drückt sein Bedauern aus, dass die Vernehmung von Thorsten W. und Stefan K. leider ohne Nachfragen abgelaufen sei, und fragt, ob derzeit Angeklagte Angaben machen wollen; niemand reagiert.

 

Verteidiger*innen versuchen zu verhindern, dass U.s Vernehmungsvideos gezeigt werden

 

Der VR kündigt an, die nachfolgenden Videodateien [offenbar Videos aus Vernehmungen von Paul-Ludwig U.] in Augenschein zu nehmen:

- 1. Video-Aufnahme vom 09.02.2020, Teil 1: 55 Minuten

- 2. Video-Aufnahme vom 09.02.2020, Teil 2: 1:39 Minuten

- 3. Video-Aufnahme vom 09.02.2020, Teil 3: 21 Minuten

- 4. Video-Aufnahme vom 09.02.2020, Teil 4: 28 Minuten

- 5. Video-Aufnahme vom 16.04.2020, Teil 1: 21 Minuten

- 6. Video-Aufnahme vom 16.04.2020, Teil 2: 52 Minuten

- 7. Video-Aufnahme vom 16.04.2020, Teil 3: 1 Stunde 59 Minuten

- 8. Video-Aufnahme vom 16.04.2020, Teil 4: 1 Stunde 4 Minuten

- 9. Video-Aufnahme vom 17.04.2020, Teil 1: 1 Stunde 15 Minuten

- 10. Video-Aufnahme vom 17.04.2020, Teil 2: 1 Stunde 9 Minuten

- 11. Video-Aufnahme vom 17.04.2020, Teil 3: 1 Stunde 12 Minuten

- 12. Video-Aufnahme vom 17.04.2020, Teil 4: 18 Minuten

- 13. Video-Aufnahme vom 17.04.2020, Teil 5: 1 Stunde 51 Minuten

- 14. Video-Aufnahme vom 17.04.2020, Teil 6: 1 Stunde 5 Minuten

 

RA Mandic widerspricht der Einführung der Videos. RA Ried habe den Antrag gestellt zu ermitteln, ob Paul-Ludwig U. Auskunftsperson des Verfassungsschutzes sei. Außerdem erinnert RA Mandic an das Unmittelbarkeitsprinzip. RA Linke und Herzogenrath-Amelung sowie RA Becker schließen sich dem Widerspruch von RA Mandic an. Auch RA Flintrop, Verteidigung von Steffen B., spricht sich dagegen aus und argumentiert, laut Protokoll sei kein Verteidiger anwesend gewesen, es hätte aber einer dort sein müssen. Flintrop verweist unter anderem auf die „Charta der Grundrechte“ der EU. Bis dem Angeklagten ein Anwalt zur Seite gestellt wird, unterlägen alle gemachten Angaben einem Verwertungsverbot.

 

RA Siebers, Anwalt von Werner S., moniert, dass kein Gutachter anwesend sei, und ob der nicht an der Vorführung der Videos teilhaben sollte? Der VR entgegnet, der Sachverständige könne sich die Videos daheim anschauen. RA Siebers gibt die Anregung, den Sachverständigen bei der Video-Vorführung den Angeklagten Paul-Ludwig U. beobachten zu lassen. RA Sprafke, Herzogenrath-Amelung, Hörtling sowie die RAinnen Rueber-Unkelbach und Schwaben schließen sich dem Widerspruch von RA Flintrop und dem Vorschlag von RA Siebers an. RAin Rueber-Unkelbach schließt sich für ihren Mandanten Wolfgang W. der Anregung von RA Siebers an. RA Picker ist der Ansicht, dass eine Revision möglich wäre. Die Anregung des Kollegen Siebers sei nett, aber nonverbale Reaktion mit Maske kaum zu erfassen. Deswegen habe er die Anregung, sämtliche Beteiligten sollten während der Augenscheinnahme ihre Masken abnehmen dürfen.

 

Die GBA nimmt Stellung zu den Stellungnahmen und Anregungen der RA und lehnt den Widerspruch gegen die Augenscheinnahme ab. Außerdem betont er, Paul-Ludwig U. sei über seine Rechte belehrt worden und habe in Kenntnis dieser Rechte Angaben gemacht.

 

Kronzeuge U. laut GBA nicht für Nachrichtendienste aktiv

 

Außerdem sieht die GBA bei den RA den „wabernden Gedanken des Spitzels“. Es sei seitens des GBA dokumentiert, dass die Landesämter und das Bundesamt für Verfassungsschutz angefragt worden seien. Der Angeklagte U. sei demnach nicht für Nachrichtendienste aktiv. Die GBA machte die Anmerkung, man könne es der Verteidigung nicht recht machen.

 

RA Grassl, Verteidiger von Wolfgang W., regt an, die Beamten, die Paul-Ludwig U. vernommen haben, zu befragen, ob U. überhaupt vernehmungsfähig war. Er fragt außerdem, ob der Sachverständige die Videos schon gesehen hat. Der VR sagt, der Senat werde über die Vielzahl an Ideen und Vorschläge beraten. Morgen wolle er vielleicht mit der Augenscheinnahme beginnen.

 

Die Verhandlung endet um 16.15 Uhr.

 

Sechster Prozesstag: Die Telefonate des Werner S.

 

Der sechste Prozesstag am 12. Mai 2021 startet etwas verspätet um 09.36 Uhr, da die Verteidiger*innen Grassl und Rueber-Unkelbach zu spät kommen.

 

Der VR begrüßt die Anwesenden an diesem für die Justiz Baden-Württemberg wichtigen Tag. Heute werde eine neue Ministerin für Justiz vereidigt. Außerdem gebe es nun einen Staatssekretär in dem Bereich, der kein Jurist, sondern ein ehemaliger Polizist sei. Danach stellt der VR die Anwesenheit aller Beteiligten fest; RA Lober, Reulecke und Scholz sind nicht erschienen.

 

Anschließend verkündet der VR, der Senat werde sich am heutigen Tag nicht zu den Widersprüchen gegen die Inaugenscheinnahme der Videos verhalten. Außerdem werde der Sachverständige werde ab kommenden Dienstag um 11.30 Uhr anwesend sein.

 

Der VR will am heutigen Prozesstag folgende Audio-Aufzeichnungen aus überwachten Telefonaten von Werner S. aus der Akte Marion G. als Beweise per Verfügung einführen:

1. Telefonat I vom 27.09.2019

2. Telefonat II vom 29.09.2019

3. Telefonat III vom 29.09.2019

4. Telefonat IV vom 29.09.2019

5. Telefonat V vom 29.09.2019

6. Telefonat I vom 03.10.2019

7. Telefonat I vom 04.10.2019

8. Telefonat II vom 04.10.2019

9. Telefonat III vom 04.10.2019

10. Telefonat I vom 05.10.2019

11. Telefonat I vom 06.10.2019

 

RA Linke und Endler fragen nach den Nummern der Dateien im Beweis-Ordner. Der VR antwortet und erklärt, das Strafverfahren gegen Marion G. sei „die Mutter dieses Verfahrens“.

 

Schusssichere Westen für die „Gruppe S“

 

1. Audio-Aufnahme: Telefonat I vom 27.09.2019. Zwei Stimmen, davon auf Bayrisch Werner S.

- ???: „Wir müssen zum Vaihinger Hof“

- Werner S.: Widerspricht, sie müssten zur Hummelgautsche. „Tony hat Nummer vom Marco O.“

- ???: „Sieg Heil!“

- Werner S.: „Sieg Heil!“

 

2. Audio-Aufnahme: Telefonat II vom 29.09.2019. Zwei Stimmen, davon auf Bayrisch Werner S.

- „Erstmal aufschlagen“

- „Hab seine Sachen durchgesehen“

- „Top aufgelistet“

- „[…] bekommt die fettesten schusssicheren Westen.“

- „Haben im ganz kleinen engeren Kreis Werkzeuge ausprobiert.“

- „Rede noch mit Matze.“

 

3. Audio-Aufnahme: Telefonat III vom 29.09.2019. Zwei Stimmen, davon auf Bayrisch Werner S.

- „Hast Du mit […] gesprochen.“

- „Ja, ein sympathischer Mann.“

- „Hab mich dann mit dem Frank noch über ihn unterhalten.“

- „Klasse Kamerad.“

- „Habe Empfehlung ausgesprochen [...]. Er freut sich auf die anderen.“

 

RA Miksch, Anwalt von Marcel W., wirft ein: Sollte es sich bei Matze um seinen Mandanten Marcel W. handeln, gebe er zu bedenken, dass man nichts in Bezug auf Gewaltbereitschaft erfahren habe. RA Linke, Anwalt von Frank H., fragt, warum die Aufnahme abbricht. Zur Bewertung sei das gesamte Gespräch wichtig. Der VR erwidert, es werde nur abgespielt, „was wir haben“. Man könne aber auch die Polizeibeamten befragen.

 

Marcel W. soll sich mit Thomas N. geprügelt haben

 

4. Audio-Aufnahme: Telefonat IV vom 29.09.2019. Gespräch zwischen Werner S. und Tony E.]

- Werner S.: Er habe gestern Abend das Foto an Sören [B. vermutlich] geschickt. Heute sei es gelöscht. An Fred habe er es auch geschickt. Auf seinem Handy sei die Datei nicht mehr verfügbar. […] [Anspielung auf Überwachung]

- Tony E.: „Drecksäcke!“

- Werner S.: „Vielleicht entlastet Du Dein Mobiltelefon“. […]

- Tony E.: Er [Marcel W.] habe seine Ehre wieder hergestellt.

- Werner S.: Er „hat gewinselt“. „[…] war in einer Dreiergruppe und hat gesehen, dass Du Dich entfernt hast“

- Tony E.: Da er bemerkt habe, dass er, Tony E., reserviert gewesen sei. „Ich fands gut, dass er sich entschuldigt hat. Aber er meinte, er weiß gar nichts mehr. „

- Werner S.: „Der hat keinen Filmriss gehabt.“ Einen absoluten Filmriss gebe es aber nicht. „Was ich ihm hoch anrechne ist, dass er zurückgekommen ist und sich entschuldigt hat. Dann ist das Thema auch beendet.“

- Tony E.: Das war auch kein „Freikorps“-Thema.

- Werner S.: „Soll ich was beachten?“

- Tony E.: „Nein. Ich hab noch eine andere Gruppe, ‚Germanentreff‘, da ist er auch raus. Da ist keiner vom ‚Freikorps dabei‘, außer dem Sören [B.].“

- Werner S.: Er habe sich erheblich über die Aktion geärgert. Das sei „Null mein Niveau“.

- Tony E.: „Meins auch nicht.“ Egal wie die Torte [umgangssprachlich-herablassend für Frau] sich verhalten habe, er würde nie beleidigend werden. Marco habe Mitschuld, er habe sie mitgebracht. Was wäre denn im Ernstfall?

- Werner S.: Er habe Marco alles Gute gewünscht, der solle „die Alte abstoßen“. Es brauche ein Alkoholverbot.

- Tony E.: „‚Freikorps‘-intern“ haben wir das.

- Werner S.: Er nehme sich das auch in seinen Gruppen vor. Er [Marcel W.] könne von Glück reden, dass er an den Thomas N. geraten ist.

- Tony E.: W. wisse sich kontrolliert zu wehren.

- Werner S.: Er rechne ihm hoch an, dass er sich entschuldigt habe. Der Filmriss sei eine Lüge. Ihn noch aus der [Chatgruppe] „Heimat“ zu werfen, wäre aber zu viel.

- Tony E.: Nein, jeder habe eine zweite Chance verdient.

- Werner S.: Dabei habe der [Marcel W.] eine nette Freundin. Eigentlich habe er keinen Grund durchzudrehen. Vielleicht sei er sauer wegen der Gesamtsituation.

- Tony E.: Habe viel mehr zu verlieren, habe zwei Buben. „Wir kommen dahin, dass man über jeden Tag, den man über- und erleben kann, dankbar sein muss.“

- Werner S.: Sie würden sich alle nicht so kennen, wenn die Situation nicht so wäre, wie sie sei. […] Er habe seine Wälder, die Pachtfelder und das Haus verkauft. „Bevor mir jemand die Rübe abhaut, wehre ich mich.“ Marcel W. habe einen guten Job und könne das Problem nicht nachvollziehen. Vor dem Treffen habe Marcel W. ihn fast täglich angeschrieben, er sei so froh, eine Anlaufstelle zu haben. Allein das Bild, das er in dieser „komischen Nazigruppe“ übernommen hat. Die Rolle im „Freikorps“ habe er auch zufällig bekommen. Er sei kein Soldat.

- Tony E.: Widerspricht, W. habe auch keine Qualitäten.

- Werner S.: W. musste sich beweisen. „Er wollte von mir im Detail wissen was da [bei einem Treffen] an körperlichen Übungen stattfindet. Internethelden haben wir genug. Aber mal draußen sich im Feld bei einem Orientierungsmarsch beweisen. Selbst wenn man versagt. Wir brauchen Praktiker.“

- Tony E.: „Alles was ich verlange, bin ich auch.“

- Werner S.: Stimmt zu, bei E. sei das anders. „Du hast die Programme Deiner körperlichen und geistigen Fitness nie aufgegeben.“ Er [Marcel W.] sei „eine dieser fetten, vollgefressenen Personen, die abends dumme Internetspiele spielen. Das werde ich ihm auch sagen.“ Er, S., müsse etwas an seiner Methode ändern.

- Tony E.: Fordert, W. müsse jetzt liefern.

- Werner S.: „Für euch geht es jetzt ja rund in Hamburg [Anmerkung: An dem Tag fand eine rechte Demonstration in Hamburg statt]. […]Mit wieviel rechnet ihr?“

- Tony E.: Das sei schwer einschätzbar. Björn habe 15 Jungs mobilisiert.

- Werner S.: Ja, Hamburg sei schwer einschätzbar.

 

Anwalt Mandic: Aufnahme widerspricht der Einstufung als terroristische Vereinigung

 

Der VR bittet um Stellungnahmen der RA. RA Herzogenrath-Amelung, Verteidigung von Frank H., findet es bemerkenswert, dass Werner S. von „komischer Nazigruppe“ spricht. Die Sprecher hätten sich nur gegen Unruhen zur Wehr setzen wollen. RA Mandic, Verteidiger von Michael B., lobt, dass dieses Telefonat abgespielt wurde. Es passe mit der Anklage nicht zusammen, da in dieser von einer terroristischen Vereinigung die Rede sei. Man habe zwei Führungsfiguren hören können, die die Disziplin ihrer Mannschaft bemängelten. Das sei ja auch nachvollziehbar. Der Angeklagte Stefan K. habe gestern von „Kneipennazis“ gesprochen. Die hätten das Geschehen passiv verfolgt und sich nicht darauf verlassen, dass alles gut geht. Deswegen hätten sie sich auch Waffen beschaffen wollen. Insgesamt, so Mandic, gehe es um die Vorbereitung auf Notlagen.

 

5. Audio-Aufnahme: Telefonat V vom 29.09.2019. Telefonat Tony E. mit Werner S.

- Tony E.: Er habe Schwierigkeiten mit Nachrichten auf dem Handy.

- Werner S.: Da war eine Nummer aus Passau. Er sei nicht drangegangen.

- Tony E.: „Ja, das war ich. Ja, ich hab drei Telefonnummern.“

- Werner S.: Ihm reichten zwei. „Verflixte Technik.“ Da müssen wir bei der Fachstelle vom [LKA oder BKA] nachfragen. [Witz über Überwachung] Aber sie hätten nichts zu verbergen. E. habe eine nette kleine Familie, „nette Buben“, blauäugig, blond. Er habe gestern das Hochzeitsfoto gesehen. […]

- Tony E.: Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Hamburgern.

 

Abgehörtes Telefonat: Wie könnten Familienväter rechte Gewalttaten begehen?

 

- Werner S.: Es würde schwierig, da heil rauszukommen, gerade beim Risiko mit Kindern. Ohne Kinder sei es einfacher.

- Tony E.: „Das Blut und die Narben“ ließen sich unter Umständen nicht vermeiden.

- Werner S.: Es gebe andere, die verheiratet sind, und die reagierten ganz anders. E. könne auch demonstrieren.

- Tony E.: Manchmal gehe es nicht anders. Er habe sich [auf der Demonstration in Hamburg] bedeckt gehalten, aber den „Antifaknipser“ habe er „schön fotografiert“. Das sei alles auf dem Livestream von Dominik Roeseler [HoGeSa-Mitbegründer]. [...]

- Werner S.: Man könne nicht erwarten, dass es Samstagnacht ein großes Programm gibt.

- Tony E.: Die Letzten seien [Frank] H. und Matze gewesen.

- Werner S.: Matze [vermutlich Marcel W.] habe sich entschuldigt bei dem, den er angespuckt hat.

- Tony E.: Er habe ihn angerufen. Er sei geknickt gewesen. Er komme am Mittwoch mit seiner Frau. „Wir können dann nochmal drüber reden.“ [...] In Hamburg bei der Demonstration habe es durchgehend Dauerregen gegeben. Vielleicht wären aber auch sonst die Linken mehr gewesen. „Die wollten die Polizeikette durchbrechen. Ich bin auf dem Livestream von Dominik Roeseler bei Minute 25 mit Basecape zu sehen.“

- Werner S.: Das müsse er sich mal anschauen.

- Tony E.: Die Redner seien „richtig geil“ gewesen.

- Werner S.: Das sei die Antwort auf Linke und SPD gewesen. Es „erfüllt mich mit Stolz, dass wir Leute haben“ die an den Protesten teilnehmen. Wenn die den Durchbruch schaffen sollten, das wäre gut. Man müsse dann [in den Bundestag?] rein und fertig. In Berlin könnte es klappen.

- Tony E.: Er habe seinen Mundschutz dabei.

- Werner S.: Er habe auch Handschuhe dabei. „Meinst du es gibt Kontrollen?“

- Tony E.: Die habe er auch in Hamburg dabeigehabt, und angezogen, als es sich zugespitzt habe. Das habe die Polizei moniert. Er sei einfach weggegangen, jemand anders sei stehen geblieben und kontrolliert worden.

- Werner S.: Er müsse sich nicht kontrollieren lassen. „Ich hab noch was vor.“ [Vermutlich geht es hier um die Demonstration am 3. Oktober 2019 in Berlin.]

- Tony E.: „Ich hatte einen Edding [vermutlich ein Codewort für eine Waffe] in der Tasche, wenn Du weißt, was ich meine.“ [Frank] H. wolle mitkommen.

 

Werner S. und Tony E. ziehen über Kameraden her

 

- Werner S.: H. könne ab Augsburg mitfahren. Aus Bayern komme nur H, dabei bestehe die Bayerntruppe aus 17 bis 21 Mann. Auf den Fotos sähen nicht alle wie „brauchbare Jungs“ aus.

- Tony E.: Die Hälfte könne man „eh in der Pfeife rauchen“. Die Hälfte renne weg, „wenn der schwarze Block kommt“.

- Werner S. [spöttisch]: „Dann bin ich auch weg.“

- Tony E.: Fragt S. nach seiner Meinung, wer sich für das „Korps“ [„Freikorps Heimatschutz Deutschland Division 2016“] eignet; Bl. oder Jürgen aus BaWü. Einer sei Soldat.

- Werner S.: Was in Bayern fehle, sei in Württemberg vorhanden. „Wir müssen Micha [B.] für uns fangen. Der ist eine Kapazität“, habe Geld und sei vorbereitet. „Der hat alles“, wolle sich aber nicht mit den „Wotans“ einlassen.

- Tony E.: B. habe gesagt, wenn E. mal Urlaub bei ihm in der Region mache, solle er sich unbedingt melden.

- Werner S.: „Der wohnt in Kirchheim/Teck.“ Er sei ein kluger Kopf. Es wäre gut, „wenn Du Dich an den Micha halten würdest“. Der bringe auch Leute mit. Den Jürgen N. und Basti. Basti ist aber ein „Schwabbel“. Paul-Ludwig U., K. und [...] seien auch nicht so fit.

- Tony E.: Die müsse Oli schleifen. Bei Paul sei er „guter Dinge“.

- Werner S.: „Paul würde auch einrücken.“ Paul sei 25 Jahre hinter Gittern gewesen, werde aber ein kleines Vermögen durch seine Schadenersatzklage bekommen. Er schreibe ein „grauenvolles Deutsch“.

- Tony E.: Paul-Ludwig U. habe durch seine Zeit in Haft weitreichende Kontakte. Auch sei er loyal. Man müsse ihn aber ein wenig bremsen.

- Werner S.: Er habe Kontakte zu Northmann [vermutlich Online-Pseudonym]. Er kenne auch Johnny D. Johnny sei bei der Demo in Frankfurt gewesen. „Den krallen wir uns. Der mag auch Kameradschaften. Den füttern wir ein wenig an und halten dann Kontakt.“ Von Fred P. und Thomas N. könne er den Kontakt erhalten.

- Tony E.: Hätte damals beim Treffen auch für das „Freikorps“ werben können, habe aber bewusst keinen Hoodie angezogen.

 

Tony E. sollte in der Chatgruppe „Heimat“ Personen für das „Freikorps“ anwerben

 

- Werner S.: „Die haben gewusst, dass Du und Fred aus der Ecke kommt. Zieh Dir als Admin bei Heimat [Chatgruppe] die Leute raus.“ E. könne S. wegen Empfehlungen fragen. „Am besten nicht erst in eine Bewerbergruppe stecken, die fühlen sich sonst nicht ernst genommen und sind weg.“

- Tony E.: Er nehme nur die, die ich persönlich kenne.

- Werner S.: Er habe Sören B. instruiert. [...]

- Tony E.: „Wenn ich sie kennen gelernt habe, dann kommen sie sofort in die Gruppe, wenn sie Interesse an den ‚Freikorps‘ haben.“

- Werner S.: „Wir gehen ohne Farben auf die Demo [in Berlin].“

- Tony E.: Ohne Farbe. Er habe beim Treffen nur dezent auf dem Kragen von seinem Polo „Freikorps“-Schriftzug gehabt. Das habe man erst sehen können, als er sich beim Essen ausgezogen habe. Er würde auch vorzugsweise komplett in schwarz auf die Demo gehen. Vielleicht sei der Effekt auch, dass die Antifanten nicht wissen, wen sie da vor sich haben. [...]

- Tony E.: Man müsse darauf achten „gerade“ zu sein, niemand dürfe fliehen. [...]

- Werner S.: Er solle [Frank] H. fragen. „Der läuft auf keinen Fall weg.“ [...] auch nicht. Olli K. werde laufen. Paul stehe. Bei Matze sei er sich nicht sicher, „er hätte eigentlich die Feigheit“.

- Tony E.: „Thomas wird nicht laufen.“

- Werner S.: „Kommt Fred?“

- Tony E.: Fred habe einen Auftrag, er müsse malen. Der habe keine Angst und haue auch zu, obwohl er 56 Jahre alt sei. [...]

- Tony E.: Hoffe, dass der Thorsten K. kommt, der Ex-Legionär [aus Hamburg]. Ralph E., ein 60-jähriger Personenschützer, sei auch beim „Freikorps“.

- Werner S.: Fragt nach D.

- Tony E.: Der sei auch stabil.

- Werner S.: Was ist mit S. von der Ostsee?

- Tony E.: „Den musst Du ansprechen.“ Man könnte ihn mit D. zusammenbringen

- Werner S.: „Den kannst Du ja in den Norden reinbringen.“

- Tony E.: Der sei ein ehemaliger „Soldiers of Odin“.

 

Tony E. hatte „freie Hand“ in Norddeutschland

 

- Werner S.: Der habe gute Kontakte, nicht viele, aber gute. Kenne auch „den weißen Wolf aus Demmin oder so“.

- Tony E.: Nee, Arno sei aus Demmin.

- Werner S.: „Den kannst Du anschreiben.“

- Tony E.: „Du hast auch eine Wirkung. Auch Torsten K., der Legionär, sagt das.“

- Werner S.: „Danke für die Blümchen.“

- Tony E.: „Du lernst den in Berlin kennen.“ [...] Alex bereite ihm Kopfschmerzen.

- Tony E.: Dem habe er Nachrichten geschickt. Er schaffe es nicht zum Vorabtreff in Hamburg. „Er hatte mir zugesagt. Ich bin megasauer. Er ist absolut unzuverlässig.“

- Werner S.: „Du hast da oben freie Hand.“

- Tony E.: Will Alex noch nicht rauswerfen, da er eine „gewisse Reichweite“ habe.

- Werner S.: „Du hast freie Hand. Du holst da rein, wen Du für wichtig hältst. Ich red‘ da nur gelegentlich mal mit. Vernetzung ist alles.“

 

Werner S. schätzt Frank H. als „gnadenlos“ ein

 

Zwischen 10.48 Uhr und 11.29 Uhr wird die Verhandlung wegen eines Technikproblems unterbrochen.

 

Der VR setzt die Augenscheinnahme fort.

 

- Tony E.: „Ich bin da auch nicht geil drauf, dass die Leute unbedingt ins ‚Freikorps‘ kommen.“

- Werner S.: Der [Frank] H. strecke seine Fühler überall hin. [...] „Der ist gnadenlos. Bei dem flattert die Hand dann recht zügig los. Der rennt nicht weg.“

- Tony E.: H. habe gestern versucht, ihn „abzuchecken“. […] „Vielleicht sollen wir einen runden Tisch machen, wo die Leute kommen und gehen können. Dann laden wir die Leute ein und fragen sie über die anderen aus. Wäre mal interessant, was Teamfähigkeit und körperliche Fähigkeiten angeht. Die die drin sind, auf die kann ich mich verlassen.“

- Werner S.: Würde E. jeden aufnehmen, wären es 200 Mann. Man solle seine Mitglieder aber persönlich kennen, durch einen Protestmarsch oder eine Schlägerei.

- Tony E.: „Ich bin nicht im Zugzwang.“ Er sei auch bereit, mit den „Wodans“ was zu machen. Er habe sich seine Position auch nicht erbettelt. Und er sei auch bereit, mit anderen gleichwertigen oder besseren Leuten zusammenzuarbeiten.

- Werner S.: Muss auflegen, da ihm bei seinem Gassigang während des Telefonats Hunde entgegenkommen.

- Tony E.: „Wir sehen uns in 100 Stunden. Ich weiß, wo wir parken. Die Autos stehen da sicher.“ [...] würde sich gerne kurz vor Berlin treffen.

- Werner S.: „Wenn wir uns nicht vorher treffen, dann sehen wir uns am Haupteingang.“

- Tony E.: „Hinterher bei Auflösung der Demo sollten wir mit möglichst viel Leuten da weg.“

 

RA Herzogenrath-Amelung: Keine Rede von kriminellen Absichten

 

Der VR gibt Gelegenheiten zu Erklärungen. RA Herzogenrath-Amelung erklärt, er halte einige Punkte für bemerkenswert: Am 28. August 2020 fand angeblich das Gründungstreffen der terroristischen Vereinigung statt. Am Folgetag bei dem Telefongespräch müsste ja die Rede von kriminellen Absichten sein. Aber nach einer Problematisierung einer möglichen Abhörung sagt Werner S., man habe nichts zu verbergen. Tony E. meinte, man mache nichts Kriminelles. Warum sollte Tony E. als Vater zweier Kinder alles riskieren? Aus dem Gespräch erfahre man von einem nahen Verhältnis zwischen Werner S. und Tony E. Es gehe um Vernetzung. Tony E. habe versucht, seinen Mandanten Frank H. „abzuchecken“. Da war die Rede davon, „wenn wir uns den krallen“.

 

RA Hofstätter schließt sich der Stellungnahme Herzogenrath-Amelung in Bezug auf Tony E. an. RA Kist, Verteidigung von Thorsten W., stellt klar, dass es sich bei dem im Telefonat auftauchenden Torsten um Torsten K. und nicht um seinen Mandanten Torsten W. handelt. RA Ried, Verteidiger von Steffen B., weist auf den Anfang des Gesprächs hin. Man habe sich der eigenen Harmlosigkeit versichert. Tony E. sei eher für den Norden zuständig und Werner S. für den Süden. Sie würden sich vorbereiten, aber es sei unklar worauf. Man stelle sich auf eine gewisse Gewalt ein, aber eher auf Hooligan-Szenen mit Linken. Es gehe nicht um Staatsumsturz.

 

RA Mandic bekundet, aus dem Gespräch gehe hervor, dass sein Mandant Michael B. nicht Teil der in Gründung befindlichen Vereinigung war. Die lose Gruppierung sei noch keine feste Gruppe gewesen. B. sei laut dem Gespräch auch von „Wodans“ abgestoßen gewesen, wohl auch vom Alkoholismus bei dieser Gruppe. Heute würden jegliche Zusammenschlüsse von Staat und Medien kritisch beäugt, die von anderen Werten und Tugenden geprägt seien. Aber Vereinigungen seien von der Vereinigungsfreiheit gedeckt. Heutzutage seien viele abgestoßen von der individualisierten Gesellschaft, gerade Männer. Man habe sich wegen der Demonstration in Berlin besprochen, wer sich zur Wehr setzen könnte gegen die gerichtsbekannten Angriffe durch Linke. Auch das sei verständlich. Man könne sich nicht auf die Polizei verlassen. Der VR unterbricht RA Mandic und weist ihn an, allgemeinpolitische Tiraden zu unterlassen. RA Mandic erwidert, seine Stellungnahme habe einen Bezug zu dem Gehörten. Man solle ihn nicht unterbrechen. Der VR entgegnet: „Sie haben nichts zu beanstanden.“ RA Mandic hält dagegen: „Ich beanstande meine Unterbrechung.“

 

RA Miksch: Werner S. kannte seine Leute kaum

 

RAin Rueber-Unkelbach, Anwältin von Wolfgang W., kritisiert, es seien nur bestimmte Teile der überwachten Gespräche verschriftlicht. Andere fehlten, wie die gehörte Annahme, man werde überwacht, und die folgende Selbstbestätigung, harmlos zu sein. RA Grassl, Verteidigung von Wolfgang W., argumentiert, das Gespräch zeige, dass die Angeklagten angstgesteuert waren. Sie hätten Angst vor Angriffen auf ihre körperliche Unversehrtheit gehabt.

 

RA Picker, Verteidigung von Marcel W., betont, für seinen Mandanten Marcel W. sei wichtig: Es war die Rede von „brauchbaren Jungs“. Das klinge eher nach Anwärtern als nach festen Mitgliedern einer Vereinigung. RA Miksch bezieht sich ebenfalls auf die Bezeichnung „stabile Jungs“ und führt aus, die anderen auf dem Foto könne man laut dem abgehörten Gespräch „in der Pfeife rauchen“. Offenbar hätten da keine direkten Gespräche stattgefunden. Außerdem bezieht sich Miksch auf E.s Aussage, Paul-Ludwig U. sei ein Kaliber, das man bremsen müsse, und dass man die Leute noch ein wenig kennenlernen müsse. Daraus folgert RA Miksch, der Chef Werner S. habe seine Leute kaum gekannt, was gegen eine feste Gruppe sprechen würde.

 

Anwält*innen kritisieren die Aktenführung, Richter und GBA widersprechen

 

RA Endler, Anwalt von Markus K., schließt sich RAinRueber-Unkelbach an. Die Verschriftlichung lasse entlastende Momente offenbar aus. Der VR antwortet, deswegen höre man die Aufnahmen an. RA Abouzeid, Verteidiger von Stefan K., weist darauf hin, dass aus dem abgehörten Gespräch nicht hervorgehe, dass am Vortag ein Treffen der „Gruppe S“ stattfand.

 

RAin Rueber-Unkelbach stellt die Frage an den Senat, ob dieser die ganzen Gespräche als Aufnahme habe oder nur eine Auswahl. Der VR antwortet, man könne beantragen sie komplett zu hören. Er wolle aber keine Diskussion über die Auswahl der Beweismittel.

 

Die GBA nimmt vorerst keine Stellung, da sie keine bruchstückhafte Beweiswürdigung wie die Verteidigung machen wolle. Erst am Ende werde sie sich äußern. Die Verteidigung mache ihre Hausaufgaben nicht richtig, denn eine vollständige Verschriftlichung finde sich in den Akten. Der VR bestätigt die GBA. Das angehörte Gespräche finde sich in den Akten in verschiedenen Versionen. In einer kurzen, in einer längeren und in einer ausführlichen Version.

 

RA Herzogenrath-Amelung entgegnet, wenn die GBA der Verteidigung vorwirft, ihre Hausaufgaben nicht gemacht zu haben, dann gebe er den Vorwurf zurück. Die Akten hätten besser aufbereitet werden können. Wenn es Wortprotokolle gibt, dann solle man die Fundstelle nennen. Der VR sagt, eine Ermittlung wie diese stelle er sich „laienhaft für die Ermittlungsbehörden sehr schwierig vor“. Gegenseitige Schuldzuweisungen würden nicht weiterhelfen.

 

Es folgt eine Mittagspause von 12.05 Uhr bis 13.31 Uhr.

 

Tony E.s Chefin sah seine Gruppenfotos vom Demonstrationswochenende aus Berlin

 

6. Audio-Aufnahme: Telefonat I vom 03.10.2019

[Gespräch Werner S. und Tony E.]

- Lachen

- Toy E.: „Ich habe noch keinen Kaffee gehabt.“

- Werner S.: „Das macht mir nichts aus.“

- Tony E.: Er habe die Gruppenfotos vor dem Brandenburger Tor gepostet. Seine Chefin habe die Fotos gesehen und ihn drauf angesprochen. Er habe gesagt, er habe mit einer Herrenrunde einen Ausflug gemacht.

- Werner S.: „Es gibt Bildmaterial, das würde ich nicht posten.“ Er habe heute Nachrichten gesehen; die Medien berichteten über rechte Telegram-Gruppen.

- Tony E.: „Wir sind alle friedlich und heimatverliebt.“

- Werner S.: Anders sehe das in Marion [G.]s Gruppe aus. Die sei ja jetzt in der Bewerbergruppe [vermutlich zur Chatgruppe „Heimat“].

- Tony E.: „Gut, dass Du das sagst.“

- Werner S.: Das sei nicht so heiß. In Zukunft solle man sich so nicht mehr unterhalten.

 

Tony E. schrieb verschlüsselte E-Mails

 

- Tony E.: Er verwende den E-Mail-Dienst Posteo.

- Werner S.: „Kenn ich gar nicht.“

- Tony E.: Da sei ein Emailanbieter aus Berlin. Der koste 12 Euro im Jahr, sei verschlüsselt und damit sicher.

- Werner S.: Das habe man über Threema auch mal gesagt. Er schaue sich das mal an.

- Tony E.: Das habe er schon vielen empfohlen.

- Werner S.: Habe er noch nicht mitbekommen.

- Tony E.: „Was hältst Du vom Thorsten [K.] und vom Ralph [E.]?“

- Werner S.: „Die sind ok.“

- Tony E.: „Das sind Granaten.“

- Werner S.: Rhetorik und Auftreten von Thorsten gefallen ihm.

- Tony E.: „Bist Du in einem Funkloch?“

- Werner S.: Er gehe mit seinen Hunden Gassi.

 

Der VR gibt Gelegenheit zu Erklärungen. Nur RA Herzogenrath-Amelung äußert sich und sagt, bemerkenswert sei nur, dass alles legal und freundlich gewesen sei.

 

Werner S. wollte unzuverlässige Mitglieder nach dem 3. Oktober 2020 rauswerfen

 

7. Audio-Aufnahme: Telefonat I vom 04.10.2019

[Gespräch Werner S. und Paul-Ludwig U. oder Thomas N.]

- ??? „Was wir machen mit der Plantage?“ [Plan in Thüringen ein Grundstück für Trainings zu erwerben.] Man sollte sammeln und dann zugreifen.

- Werner S.: Will eine Kasse, in die alle einzahlen. Tony [E.] könne nicht immer der Einzige sein, der da einzahlt. Tony habe gesagt, „dass nach dem 3. Oktober Köpfe rollen werden“. [Viele, die ihre Beteiligung an der Demo am 3. Oktober 2019 zugesagt hatten, sagten kurzfristig wieder ab.] Tony habe eine unangenehme Nachricht erhalten; eine Diagnose. [Ihm wurde Krebs diagnostiziert.] „Wenn wir Geld sammeln, dann wird es immer nur von denselben zwei, drei Personen in Anspruch genommen.“

- ???: „Warum sollten wir nur selten hinfahren und dann einzahlen?“

- Werner S.: Er unterstütze gerne Kameraden, aber für gemeinsame Ziele. Irgendwer müsse das auch verwalten.

- ???: „Ich bin nicht in der Gruppe, um mich zu verstecken.“

- Werner S.: „Die guten Männer, die ich kennen gelernt habe, leben am Arsch der Welt. […] Wenn der Tag X gekommen ist, kann ich nicht fünf Stunden fahren.“ „Das sind auch nicht meine Ziele.“ Er wolle sich nicht eingraben, sondern loslegen. Die Plantage sei uninteressant. [...] Marcel [W.] habe sich zerstritten und ist raus. Das Grundstück sei „nicht superteuer“, aber die Entfernung wäre unpraktisch. Die Hand drauf hätten Peter und Jackie. Vor einem Vierteljahr in Thüringen hätten sie sich groß umstrukturiert, aber es sei nichts passiert. Tony habe auch gesagt, das Grundstück sei grundsätzlich nicht interessant, nur um da zweimal im Jahr zu trainieren. „Ich habe einen italienischen Kameraden, da kann ich trainieren.“ [Kommt wieder auf die Demonstration am 3. Oktober 2019 in Berlin zu sprechen:] „Bin da hingereist nach Berlin. 7,5 Stunden hin und 7,5 Stunden zurück.“ Er habe zunehmend das Gefühl, dass die Distanz in der Gruppe zu groß sei. Das in Thüringen bringe nichts. [...] In der einen [Chat-]Gruppe seien 35 Leute, davon würden nur 5-6 einzahlen. Davon würde sich dann einer bedienen.

 

Der VR fragt, ob es Werner S. gut geht. [Er ist in seinem Stuhl zusammengesunken.] Der antwortet: „Die Vergangenheit schmerzt mich nur.“ Der VR hat ihn nicht verstanden und fragt noch einmal nach. Werner S.: „Alles gut.“ Der VR fragt nach Erklärungen zum Gehörten, doch niemand möchte etwas sagen. Daher folgt die achte Aufnahme.

 

Werner S. hielt nur sich selbst, Tony E., Thomas N. und Sören B. für verlässlich

 

8. Audio-Aufnahme: Telefonat II vom 04.10.2019, 18.45 Uhr. Gespräch zwischen Werner S. und Thomas N.

- Thomas N.: „Hallo.“

- Werner S.: „Ich höre Dich nicht. [Die Verbindung wird besser.] Mit wem hattest Du sonst noch Kontakt? [Im Sinne von über den Grundstückskauf gesprochen.]“

- Thomas N.: „Nur mit Tony [E.] und Dir.“

- Werner S.: „Sag ihnen, dass wir von dem Investment absehen.“

- Thomas N.: „Es wäre für die Gemeinschaft.“

- Werner S.: „Was bringt mir eine Plantage im Osten irgendwo?“ Er würde das ja mitfinanzieren. Aber wer würde da mitmachen. Es wären immer nur diese selben, die sich beteiligen würden. Nur Tony E., Thomas N. und Sören B.

- Thomas N.: Das sei keine Gemeinschaft.

 

Werner S. war enttäuscht, dass nur vier Mitglieder des „Freikorps“ zur Einheitsdemonstration in Berlin kamen

 

- Werner S.: „Die zwei, die wir gestern [bei der rechten Demonstration in Berlin] kennen gelernt haben, Thorsten [K.] und Ralph [E.] aus Hamburg. Das sind nicht nur Schwätzer, die schön den rechten Arm heben. Sören [B.] müsste als [Frei-]‘Korps‘-Leiter mal auf den Tisch klopfen. Auf was greifen wir zurück, wenn der Tag X kommt?“ Da könne er nur in der Region sein. Höchstens der Norden käme in den Süden. [Kommt wieder auf die Demo in Berlin zu sprechen.] Es sei peinlich, dass nur vier vom „Freikorps“ angereist seien. „Andere [vermutlich die „Bruderschaft Deutschland“] kommen mit zwei Bussen. Das ist doch zum Schämen. Es war ein Feiertag.“ Er sei auch selbstständig und musste seine Hunde unterbringen, um an der Demo teilzunehmen. [Er kommt wieder zurück zum Grundstückskauf.] Er würde nicht das Grundstück kaufen, nicht dass die [Thüringer] zum Schluss noch Geschäfte machen mit Paintball-Spielen. Vielleicht hätten sie nur jemanden gesucht, der sich das Gelände für die unter den Nagel reißt.

- Thomas N.: Das wäre für die Gemeinschaft.

- Werner S.: Sie seien so wenige Zuverlässige, versprengt in der ganzen Republik. „Wenn ich ganz ehrlich bin, von den 35 Leuten [in der Chatgruppe Heimat] müssten drei bis vier gehen.“ Die seien nur auf Empfehlung in der Gruppe. Die müsse man wegen Nichtstun rauswerfen. Aber wenn er die „kicke“, dann gebe es wieder Kritik. Berlin sei „was wirklich Wichtiges“ gewesen. Trotzdem seien so wenig Leute an einem Feiertag gekommen. Sch. habe am 3. Oktober bei einem Umzug helfen müssen. „Ich habe gesagt, ich nehme ihn mit. Er muss 50 km fahren und ich 1.500 km [Berlin hin und zurück.]“ Das alles habe einen bitteren Beigeschmack.

- Thomas N.: Er [Sch.] habe in der Gruppe geschrieben, man habe ihn im Stich gelassen.

- Werner S.: „Dieser besoffene Vollidiot.“ Marion [G.] sei in einer Gruppe gewesen. Er habe sie angerufen. [...]

- Thomas N.: „Wir fahren hin und müssen uns Vorwürfe gefallen lassen.“

- Werner S.: Das sei nur noch ein Kindergarten. „Wenn ich nicht gute Jungs kennen würde, würde ich abhauen.“ Das werde jeden Tag grausamer. „Nur noch Gemecker und Gejammer. [...] Wenn die alle in einem Kaff leben würden, könnten wir Welten bewegen.“ [...]

- Thomas N.: Er habe eine Frage zur Gruppe in Sachsen-Anhalt.

- Werner S.: Das sind Steffen [B.], Stefan [K.] und Pit. „Stefan [K.] ist der Chef da. Die waren nur zu dritt. Acht haben zugesagt, fünf haben abgesagt. Auch so eine traurige Nummer.“

- Thomas N.: „Wir sind aufrechte Menschen, wir glauben daran was wir vorhaben.“

 

RA Mandic verdächtigt U. erneut V-Mann zu sein und fordert, das Verfahren gegen ihn einzustellen

 

RA Herzogenrath-Amelung äußert, die wirtschaftliche Situation von Herrn S. zeige sich daran, dass er im Auto übernachtet habe. Er habe sich über die anderen beschwert, was von der Anklageschrift abweiche, die Berlin als Erfolgserlebnis darstelle. RA Berthold, Anwalt von Michael B., weist darauf hin, dass sich nur vier, fünf Personen getroffen hätten. Das alles sei nach dem Treffen bei der Hummelgautsche passiert. Offenbar seien lediglich Demonstrationen geplant worden.

 

RA Mandic beantragt, den BKA-Präsidenten und weitere BKA-Beamte als Zeugen zu vernehmen, um zu beweisen, dass Paul-Ludwig U. als Vertrauensperson geführt wird. Die GBA habe zwar beim Verfassungsschutz nachgefragt, aber aus der Antwort gehe nicht eindeutig hervor, dass U. kein V-Mann gewesen sei. Er sehe Indizien für eine operative Führung.

 

Er sei am 19. Juli 2018 aus der Haft entlassen worden und habe sich am 29. September 2019 bei Polizei gemeldet. U. sei offensichtlich bereits Anfang 2019 mit einer Agenda ausgestattet gewesen, um den „einwanderungskritischen Teil der Bevölkerung“ in Verbindung mit Anschlägen auf Moscheen zu bringen. RA Mandic verweist außerdem auf Einschränkungen bei dem Engagement von V-Leuten im Bundesverfassungsschutzgesetz. Beispielsweise dürften keine schwer Vorbestraften oder psychisch Kranken als V-Männer eingesetzt werden. Das sei im Bundesverfassungsschutzgesetz geregelt. Sollte U. ein V-Mann sein, hätten die Angeklagten nicht angeklagt werden dürfen, argumentiert Mandic. Das Verfahren gegen U. sollte abgetrennt und dann eingestellt werden, um U. dann als Tatzeugen vernehmen zu können, beantragt er.

 

Die GBA Maslow tritt beiden Anträgen entgegen. RA Haupt spricht sich dagegen aus, das Verfahren gegen seinen Mandanten Paul-Ludwig U. einzustellen. Die Verteidigung von Frank H., Thomas N., Thorsten W., Marcel W., Markus K., Steffen B. und Wolfgang W. schließt sich dem Antrag auf Vernehmung der BKA-Zeug*innen an.

 

RAin Schwaben: Sachverständiger soll prüfen, ob U. eine Persönlichkeitsstörung hat

 

RAin Schwaben, Verteidigung von Markus K., schlägt einen Beweisermittlungsantrag in der Sache Markus K. vor. Der Sachverständige solle Paul-Ludwig U. auf seine Schuldfähigkeit und eine mögliche Unterbringung begutachten. Sie zitiert aus einem Gutachten über U., er konsumiere Alkohol seit dem 13. Lebensjahr, dazu Haschisch in großen Mengen sowie Amphetamine und Rohypnol. In Kooperationsgesprächen sei U. oberflächlich angepasst, könne aber nicht folgen. Daraus ergebe sich für sie die Frage, ob es U. darum geht, Aufmerksamkeit zu erringen. Bei ihm verwische die Grenze zwischen realer Welt, Anspruchsdenken und schlichter Inszenierung.

 

Laut Stefan K. habe U. einen erheblichen Redeanteil bei dem Treffen gehabt und sei durch blumige Ausschweifungen aufgefallen. U. gefalle sich in der Rolle des Aufklärers, die ihm Beachtung und Aufmerksamkeit bringe. Ob bei U. tatsächlich eine Persönlichkeitsstörung vorliegt, müsse ein Sachverständiger beurteilen.

 

Attest aus der letzten Haft bescheinigt Paul-Ludwig U. eine Persönlichkeitsakzentuierung

 

Die GBA Dr. Bellay antwortet auf den Beweisermittlungsantrag von RAin Schwaben. Im letzten Gutachten über Paul-Ludwig U. aus dem Maßregelvollzug werde ihm nur eine „Persönlichkeitsakzentuierung“ attestiert. Sie fragt, aus was für einem Gutachten RAin Schwaben denn zitiere. Die antwortet, es sei ein Gutachten „zwischendrin“ und sie habe mit ihrem Beweisermittlungsantrag nicht ewig warten wollen. GBA Bellay beantragt, den Antrag von RAin Schwaben zurückzustellen. Ein neues Gutachten sei nur in Sonderfällen üblich. Zum jetzigen Zeitpunkt gebe es mit dem Gutachten im Maßregelvollzug keinen Anlass dazu.

 

RA Sprafke, Verteidigung von Thomas N., sagt, er sehe in dem Beweisermittlungsantrag wichtige Punkte, aber Dr. Winkler sei der falsche Sachverständige. Die Verteidiger*innen von Frank H., Steffen B., Wolfgang W., Tony E. und Thorsten W. schließen sich Schwabens Beweisantrag an. RA Mandic ist der Ansicht, dass bei Paul-Ludwig U. eine Borderline-Störung vorliegt. Er fordert, es müssten somit zwei weitere Gutachten in Auftrag gegeben werden: eines, ob tatsächlich eine solche Störung vorliegt, und ein weiteres über die Glaubhaftigkeit von U.s Aussagen. Für Mandic liege auf der Hand, dass U lüge. RA Picker hingegen gibt der GBA Recht, dass es zu früh sei, um von einem Krankheitsbild Rückschlüsse auf den Wahrheitsgehalt der Aussage von Paul-Ludwig U. zu schließen.

 

RA Becker, Anwalt von Tony E., fragt, ob die aufgenommenen Telefonate der Verteidigung zur Verfügung gestellt werden könnten. Der VR antwortet, dass die Verteidigung dafür einen Antrag stellen müsste. RA Ried bittet, bei der Ermittlungsbehörde zu fragen, ob man die Mitschnitte auf eine Festplatte überspielen könnte. Der VR verspricht, nachzufragen. RA Becker will noch abwarten und stellt seinen Antrag daraufhin zurück. Außerdem fragt er, ob alle Inhalte der Chats in den Akten gelandet seien, da sein Mandant Tony E. gesagt habe, dort finde sich nur ein Teil. Der VR erwidert, die RA könnten formal Beweisanträge stellen. RA Herzogenrath-Amelung schlägt vor, man müsse ja nicht die gesamte TKÜ zur Verfügung stellen, aber wenigstens das, was eingeführt werden soll.

 

Der Prozesstag endet um 15.03 Uhr.

 

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