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Über diesen Blog

Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Düsseldorf wird den Prozessverlauf über den gesamten Zeitraum verfolgen und regelmäßig auf diesem Blog darüber berichten. Angesetzt sind 37 Prozesstage (zwischenzeitlich auf 41 Prozesstage erhöht). Der unter anderem des Mordversuchs angeklagte Ralf S. streitet ab, die Tat begangen zu haben.

 

Bei dem damaligen Sprengstoffanschlag auf eine Gruppe Sprachschüler_innen aus mehreren Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion  – unter ihnen sechs Juden und Jüdinnen – wurden zehn Menschen verletzt. Einige schwebten temporär in Lebensgefahr. Eine Schwangere verlor ihr ungeborenes Kind. Es vergingen viele Jahre, in denen sich die Betroffenen vermutlich immer wieder fragten, was da eigentlich genau und wieso geschehen ist. Auch stellt sich die Frage, wieso nicht ermittelt werden konnte, wer für diese Tat verantwortlich ist. Erst am 1. Februar 2017 meldeten die polizeilichen Ermittler_innen die Festnahme eines mutmaßlichen (Einzel-)Täters, der bereits 2000 als dringend tatverdächtig galt und dessen Hass auf Geflüchtete und Migrant_innen lange bekannt war. Auch seine Einbindung in die extreme Rechte vor Ort war bekannt. Als offenes Geheimnis gilt, dass Fehler bei den Ermittlungen gemacht wurden, die mit dafür verantwortlich gewesen sein könnten, dass nicht schon viel früher Anklage erhoben werden konnte. Eine vom Landtag NRW angeordnete gründliche Untersuchung des Falls auf ein mögliches Fehlverhalten von Polizei- und Verfassungsschutzbehörden durch den hierfür zuständigen Parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages NRW blieb jedoch aus. Der „Fall Wehrhahn“ wurde erst kurz vor der Auflösung des Ausschusses thematisiert und in wenigen Stunden abgehandelt.

 

Unser Projekt wird unterstützt von (in alphabetischer Reihenfolge):

 

 

Hintergrundartikel zum Wehrhahn-Anschlag:

 

Beiträge

Wehrhahn-Prozess: Mobile Beratung weiterhin von Schuld des Angeklagten überzeugt

Mit Beschluss vom heutigen Tage hat die 1. große Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf den Haftbefehl gegen den Angeklagten Ralf S. aufgehoben und seine Entlassung aus der Untersuchungshaft angeordnet. Aufgrund des vorläufigen Ergebnisses der Hauptverhandlung sieht das Gericht keinen dringenden Tatverdacht mehr.

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20., 21. und 22. Prozesstag im Wehrhahn-Prozess – Landgericht Düsseldorf, 24. und 27. April sowie 3. Mai 2018

Am 20. Hauptverhandlungstag am 24. April 2018 befragte Oberstaatsanwalt Ralf Herrenbrück noch einmal ausführlich den Angeklagten. Dabei bezog er sich auf den aktuellen Stand der bisherigen Beweisaufnahme und konfrontierte den Angeklagten noch einmal mit diversen seiner Angaben sowie mit den Angaben von Zeug*innen, Erkenntnissen aus der Telekommunikationsüberwachung und weiteren Beweismitteln. Am 21. Hauptverhandlungstag am 27. April 2018 wurden drei Zeug*innen und zwei Sachverständige befragt. Bei den Zeug*innen handelte es sich um Irina K., zum Zeitpunkt des Anschlags Sprachschülerin im Gebäude Gerresheimer Straße 54, Thomas Z. (Name geändert), der am 27. Juli 2000 auf der Worringer Straße eine möglicherweise wichtige Beobachtung machte, sowie um Benjamin W., der um die Jahrtausendwende der lokalen Neonazi-Szene angehörte und unter anderem Ralf S. bezichtigt hatte, scharfe Waffen und Sprengsätze zum Kauf angeboten zu haben. Als Sachverständiger war Dr. Hubertus S. geladen, der das Sprengsatz-Gutachten des Mannesmann-Forschungsinstituts erläuterte. Zudem gab am 27. April Dr. Sven-Uwe Kutscher den Prozessbeteiligten in mündlichem Vortrag sein Sachverständigen-Gutachten zur Kenntnis. Der forensische Psychiater hat den Angeklagten exploriert, also untersucht und befragt, und während des Prozesses beobachtet. In seinem Gutachten ging es in erster Linie um eine Einschätzung zur psychischen Gesundheit des Angeklagten sowie zu dessen Schuldfähigkeit zum Tatzeitpunkt. Am 22. Prozesstag am 3. Mai 2018 wurden Udo P. vom Landeskriminalamt NRW zum Thema Sprengzünder, ein damaliger Anwohner der Ackerstraße zu einer Beobachtung am Tattag sowie der Justizbeamte Uwe P., Inspektor für Sicherheit und Ordnung in der JVA Castrop-Rauxel, in der Ralf S. 2014 für einige Monate einsaß, befragt....

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17., 18. und 19. Prozesstag im Wehrhahn-Prozess – Landgericht Düsseldorf, 16., 18. und 19. April 2018

Am 17. Hauptverhandlungstag (16. April 2018) ging es um das Gutachten der Landeskriminalamtsarbeitsgruppe „Operative Fallanalyse“ (OFA), deren Ergebnis den polizeilichen Ermittler*innen 2015 bestätigt haben soll, dass sie mit ihrem Verdacht gegen Ralf S. auf der richtigen Fährte sind. Am 18. Hauptverhandlungstag (18. April 2018) wurden vier Zeug*innen vernommen, die temporär mit Ralf S. in Kontakt standen – mehr oder weniger intensiv. Am 19. Hauptverhandlungstag (19. April 2018) wurden dann zwei ehemalige Polizeibeamte als Zeugen gehört. Zudem wurden zwei Zeugen befragt, die am Tattag den derzeit angeklagten Ralf S. gesehen hatten. Einer der beiden wusste hierbei wichtige Beobachtungen vom Tattag beizutragen. Während der drei Verhandlungstage wurden auch mehrfach weitere Mitschnitte aus der Telekommunikationsüberwachung des Beschuldigten in die Beweisaufnahme eingeführt, auf die in dieser Zusammenfassung aber nicht näher eingegangen wird.

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16. Prozesstag im Wehrhahn-Prozess – Landgericht Düsseldorf, 5. April 2018

Am 16. Prozesstag wurden sechs Zeug*innen befragt und die Aussagen des nicht auffindbaren Zeugen Benjamin W. verlesen. Bei der ersten Zeugin – Sonja K., die aktuelle Lebensgefährtin von Ralf S. – interessierten sich Gericht und Staatsanwaltschaft zum einen dafür, was ihr Ralf S. berichtet hatte, nachdem er im Oktober 2016 realisiert hatte, dass erneut gegen ihn ermittelt wurde. Zum anderen wurde sie zu einer Autofahrt mit Ralf S. am 21. Oktober 2016 von Ratingen nach Düsseldorf befragt, am Tag, nachdem die „EK Furche“ Ralf S. erstmals mit den Ermittlungen gegen ihn konfrontiert hatte. Als zweite Zeugin erschien die Bäckereiverkäufern Angelika G., eine Kollegin von Doreen Sch. (Lebensgefährtin von Ralf S. zum Tatzeitpunkt). Sch. hatte vor Gericht ausgesagt, Angelika G. im Februar 2017 von ihrer Erinnerung an die Bombe berichtet zu haben. Als nächster Zeuge wurde Sven G. aufgerufen, ihm folgte Sascha G. Beide standen 2001 unter Verdacht, scharfe Schusswaffen von Ralf S. gekauft zu haben. Daran, dass sie das tatsächlich getan hatten – wie damals von einem neonazistischen Bekannten behauptet –, scheint es seitens der Ermittler*innen und der Anklagebehörde erhebliche Zweifel zu geben. Als fünfte Zeugin folgte Johanna T. (Name geändert), die um 1996/1997 „so was in der Art wie eine Beziehung“ mit Ralf S. hatte und auch noch im Jahr 2000 mit ihm in Kontakt stand. Letzte Zeugin am 16. Prozesstag war Silke P., eine langjährige Bekannte von Ralf S.

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15. Prozesstag im Wehrhahn-Prozess – Landgericht Düsseldorf, 4. April 2018

Zum 15. Hauptverhandlungstag waren vier Zeug*innen geladen, die Aussage einer fünften Zeugin (Ursula T.) wurde verlesen. Die Zeugin Sabine R. hatte im Frühjahr/Sommer 2000 im Bereich S-Bahnhof Wehrhahn Beobachtungen gemacht, die von der Anklage als „Ausbaldowern“ der Opfergruppe durch den Angeklagten interpretiert werden. Die Zeugin Kerstin S. hatte Ralf S. am Tattag gegen 13.45 Uhr in der Nähe seines Militaria-Ladens an der Straßenkreuzung Gerresheimer Straße, Ecke Worringer Straße gesehen. Der dritten Zeugin, Edith S., gegenüber soll die 2000 mit Ralf S. liierte Doreen Sch. im Februar 2017 berichtet haben, dass sie sich nun wieder daran erinnern könne, dass sie den beim Anschlag eingesetzten Sprengsatz bzw. einen baugleichen Gegenstand wenige Tage vor dem Anschlag in der Wohnung von Ralf S. gesehen habe. Als letzter Zeuge wurde am 4. April 2018 Markus T. befragt, seit 13 Jahren Lebensgefährte von Doreen Sch. Bei ihm ging es schwerpunktmäßig um seine Wahrnehmung des Erinnerungsprozesses von Doreen Sch.

Zum Abschluss wurde noch eine im August 2000 gemachte Aussage der Zeugin Ursula T. verlesen, die am 27. Juli 2000 um 15.03 Uhr möglicherweise den Täter gesehen hatte. Die Zeugin kann heute aus Altersgründen nicht mehr geladen werden.

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