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Über diesen Blog

Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Düsseldorf wird den Prozessverlauf über den gesamten Zeitraum verfolgen und regelmäßig auf diesem Blog darüber berichten. Angesetzt sind 37 Prozesstage (zwischenzeitlich auf 41 Prozesstage erhöht). Der unter anderem des Mordversuchs angeklagte Ralf S. streitet ab, die Tat begangen zu haben.

 

Bei dem damaligen Sprengstoffanschlag auf eine Gruppe Sprachschüler_innen aus mehreren Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion  – unter ihnen sechs Juden und Jüdinnen – wurden zehn Menschen verletzt. Einige schwebten temporär in Lebensgefahr. Eine Schwangere verlor ihr ungeborenes Kind. Es vergingen viele Jahre, in denen sich die Betroffenen vermutlich immer wieder fragten, was da eigentlich genau und wieso geschehen ist. Auch stellt sich die Frage, wieso nicht ermittelt werden konnte, wer für diese Tat verantwortlich ist. Erst am 1. Februar 2017 meldeten die polizeilichen Ermittler_innen die Festnahme eines mutmaßlichen (Einzel-)Täters, der bereits 2000 als dringend tatverdächtig galt und dessen Hass auf Geflüchtete und Migrant_innen lange bekannt war. Auch seine Einbindung in die extreme Rechte vor Ort war bekannt. Als offenes Geheimnis gilt, dass Fehler bei den Ermittlungen gemacht wurden, die mit dafür verantwortlich gewesen sein könnten, dass nicht schon viel früher Anklage erhoben werden konnte. Eine vom Landtag NRW angeordnete gründliche Untersuchung des Falls auf ein mögliches Fehlverhalten von Polizei- und Verfassungsschutzbehörden durch den hierfür zuständigen Parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages NRW blieb jedoch aus. Der „Fall Wehrhahn“ wurde erst kurz vor der Auflösung des Ausschusses thematisiert und in wenigen Stunden abgehandelt.

 

Unser Projekt wird unterstützt von (in alphabetischer Reihenfolge):

 

 

Hintergrundartikel zum Wehrhahn-Anschlag:

 

Beiträge

Pressemitteilung der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Düsseldorf und der Opferberatung Rheinland

Angeklagter im Wehrhahnprozess freigesprochen – Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus und Opferberatung äußern sich in gemeinsamer Pressemitteilung

 

Verhandelt wurde der Rohrbomben-Anschlag von vor fast exakt 18 Jahren gegen eine Gruppe von 12 Sprachschülerinnen und -schülern. Diese waren mehrheitlich jüdische Kontingentflüchtlinge aus ehemaligen Sowjetstaaten.

Die Opferberatung Rheinland (OBR) berät und unterstützt Betroffene des Anschlags.

Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) hat die Verhandlung vom ersten bis zum letzten Moment verfolgt und darüber kontinuierlich online berichtet. Die MBR ist eine von Bund und Land geförderte Beratungsstelle, welche sowohl Einzelpersonen als auch Organisationen im Themenfeld Rechtsextremismus unterstützt.

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29. Prozesstag im Wehrhahn-Prozess – Landgericht Düsseldorf, 19. Juni 2018

Am 29. Hauptverhandlungstag wurden zwei Zeugen und eine Zeugin befragt. Bei Pierre W. ging es um die Identifizierung eines möglicherweise wichtigen Zeugen mit dem Vornamen „Pierre“ und um dessen Wissen zum Tatkomplex Wehrhahn. Die Zeugin Brigitte K. hatte Beobachtungen hinsichtlich des Angeklagten gemacht – insbesondere am Tattag und am Tag danach. Zum Zeugen Wissam H. hatte der Angeklagte während seiner U-Haft-Zeit in der JVA Düsseldorf engeren Kontakt. Sowohl der Zeuge als auch Ralf S. verbrachten dort einen Teil ihrer Zeit mit Holger P., dem gegenüber Ralf S. seine Täterschaft gestanden haben soll, der aber seine Zeugenaussage am 28. Hauptverhandlungstag verweigerte. Schließlich gab der Vorsitzende am 19. Juni, am 29. Hauptverhandlungstag, den weiteren Verlauf des sich dem Ende zuneigenden Strafprozesses bekannt. Fortgesetzt wird der Prozess am 3. Juli 2018. Mit der Urteilsverkündung ist nach Einschätzung der Wehrhahn-Prozess-Blog-Redaktion frühestens am 6. Juli, spätestens am 17. Juli 2018 zu rechnen. Neben diesen Terminen sind noch der 9. und 12. Juli 2018 als Prozesstermine geblockt.

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25., 26., 27. und 28. Prozesstag im Wehrhahn-Prozess – Landgericht Düsseldorf, 5., 8., 11. und 14. Juni 2018

Seit dem Beschluss der Strafkammer vom 17. Mai 2018 befindet sich der Angeklagte Ralf S. nach über 15-monatiger U-Haft wieder in Freiheit. Das Gericht kann aktuell keinen dringenden Tatverdacht gegen ihn erkennen. Der Strafprozess aber geht weiter. Am 5. Juni 2018, dem 25. Tag der Hauptverhandlung, wurde erneut Frank B., ehemaliger Vorgesetzter von S. bei der Bundeswehr, befragt. B. hatte ein erstes Mal bereits am sechsten Prozesstag ausgesagt. Am 26. Prozesstag wurden drei Opfer des Wehrhahn-Anschlags befragt. Zudem ging es am selben Tag in der anschließenden Befragung des Justizvollzugsbeamten Mustafa A. und des Gefängniskrankenhauspsychologen Jan P. um die bevorstehende gerichtliche Vernehmung des inhaftierten Holger P. Mit ihm hatte Ralf S. einen Teil seiner bis zum 17. Mai 2018 anhaltenden U-Haft-Zeit verbracht und soll diesem von seiner Täterschaft und von Anschlagsplänen berichtet haben. Letztendlich wurde P. aber erst am 28. Prozesstag befragt. Jetzt aber verweigerte er die Aussage. Unmittelbar vor ihm hatte außerdem ein weiterer Mithäftling von ihm und Ralf S. vor Gericht ausgesagt. Am 27. Prozesstag wurde zudem die ehemalige Ehefrau von Ralf S., Kathrin D., als Zeugin befragt.

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23. und 24. Prozesstag im Wehrhahn-Prozess – Landgericht Düsseldorf, 8. und 14. Mai 2018

Am 23. Hauptverhandlungstag wurden drei Polizeibeamte befragt, die in die Ermittlungen zum Wehrhahn-Anschlag eingebunden waren, einer in der „EK Acker“, zwei in der „EK Furche“. Die letzteren beiden wurden bereits zum zweiten Mal in diesem Gerichtsverfahren befragt. Am 24. Hauptverhandlungstag wurden zwei Zeugen befragt, die Ralf S. während dessen Bundeswehrzeit kennengelernt hatten. Anschließend gaben die Staatsanwaltschaft, die Nebenklagevertreter*innen sowie die Verteidigung Stellungnahmen zu ihrer vorläufigen Bewertung der bisherigen Beweisaufnahme ab. Die nächsten, dann 25. und 26. Prozesstage, hätten am 17. und 28. Mai 2018 stattfinden sollen. Außerhalb der Hauptverhandlung wurden diese beiden Verhandlungstage von der Strafkammer jedoch abgesetzt. Stattdessen wandte sich die Strafkammer am 17. Mai 2018 über die Pressestelle des Landgerichts mit einer Pressemitteilung an die Öffentlichkeit. Mitgeteilt wurde, dass Ralf S. mit Beschluss vom 17. Mai 2018 aus der U-Haft entlassen worden sei, da kein „dringender Tatverdacht“ mehr gegen ihn bestünde. Der dann nun 25. Tag der Hauptverhandlung soll am 5. Juni 2018 stattfinden.

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Wehrhahn-Prozess: Mobile Beratung weiterhin von Schuld des Angeklagten überzeugt

Mit Beschluss vom heutigen Tage hat die 1. große Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf den Haftbefehl gegen den Angeklagten Ralf S. aufgehoben und seine Entlassung aus der Untersuchungshaft angeordnet. Aufgrund des vorläufigen Ergebnisses der Hauptverhandlung sieht das Gericht keinen dringenden Tatverdacht mehr.

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